Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder

Druck auf Arbeitgeber: Warnstreik und Demo in Hamburg

Mit einem Warnstreik haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Hamburg auf die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder reagiert. Rund 2.000 Beschäftigte, darunter auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte, zogen protestierend durch die Hamburger Innenstadt und trafen sich auf dem Rathausmarkt zu einer zentralen Kundgebung.

Vom Tarifvertrag der Länder (TV-L), über den Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verhandeln, sind in Hamburg etwa 87.300 Tarifbeschäftigte direkt betroffen. Außerdem soll das Tarifergebnis auf die rund 42.300 Beamtinnen und Beamte im Landesdienst der Freien und Hansestadt übertragen werden.

„Hamburg funktioniert, weil Ihr in den verschiedensten Bereichen Tag für Tag und rund um die Uhr funktioniert. Und genau deswegen lassen wir uns von den Arbeitgebern nicht mit Almosen abspeisen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ unter dem Beifall der Demonstranten. „Wir verlangen gutes Geld für unsere gute Arbeit. Gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen brauchen wir eine deutliche soziale Komponente. Und wir lehnen eine ‚Kompensation‘ mit der betrieblichen Altersversorgung ab!“

Rudolf Klüver, Vorsitzender des dbb hamburg, betonte, dass der Bürgermeister sein Versprechen halten müsse, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger zu übertragen. „Das hat uns Olaf Scholz sogar schriftlich versprochen, daran werden wir ihn messen“, kündigte Klüver an. Der dbb hamburg-Chef wies darauf hin, dass sich aktuell alle Beschäftigten „mit einer Flut von neuen IT-Verfahren herumplagen, die alle annähernd zeitgleich eingeführt wurden und zu einer ganz erheblichen Mehrbelastung führen. Wir erwarten ein deutliches Einkommensplus – auch das ist Ausdruck von Wertschätzung!“, so Klüver abschließend.

 

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