dbb bundesfrauenvertretung fordert auf der 11. Frauenpolitischen Fachtagung:
Gender Budgeting als Verwaltungsinstrument fördern
Gender Budgeting ist aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung ein dringend notwendiges Mittel, um durch geschlechtersensible Haushaltspolitik die „gleiche Teilhabe von Männern und Frauen am öffentlichen Leben“ zu verwirklichen. „Gender Budgeting ist ein zentrales Verwaltungsinstrument, das Budgetverantwortlichen dabei hilft, sich einen unverstellten Blick auf die eigene Haushaltspolitik zu verschaffen. Es ermöglicht, Gleichstellung gezielt über den kontrollierten Einsatz von Steuermitteln zu steuern“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 25. März 2014 auf der 11. Frauenpolitischen Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung.
Gerade die gerechtere und sinnstiftende Verteilung von familienpolitischen Leistungen sei mit kluger und geschlechtersensibler Kosten-Nutzen-Abwägung bei der Haushaltsmittelverteilung hinzubekommen. „Spartenpolitik in Form von populistischen Geldgeschenken an bestimmte Bevölkerungsgruppen kann durch Gender Budgeting von vornherein ausgeschlossen werden“, betonte die Vorsitzende.
Helene Wildfeuer sieht in gezielten Gender Budget-Analysen zudem den Schlüssel zu einem diskriminierungsfreien öffentlichen Arbeitsmarkt. Europäische Arbeitsmarktförderung könne so abgerufen werden, dass die damit finanzierten Projekte weder zum Nachteil noch zum einseitigen Vorteil für Männer oder Frauen gerieten. Dies sei angesichts der hohen geschlechterbedingten Verdienstunterschiede und dem niedrigen Arbeitsvolumen von Frauen in Deutschland dringend geboten. „Von einer frauen- und familienfreundlichen Arbeitswelt, die Frauen-Arbeit den gleichen Stellenwert einräumt wie Männer-Arbeit, können wir bisher nur träumen! Es fehlen beinahe überall Ganztagsbetreuungsangebote und noch immer tun sich Arbeitgeber schwer, flexible Arbeitszeitmodelle und mobile Arbeitsplätze anzubieten.“ Vor allem, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen ginge, sei die Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber immens, so Helene Wildfeuer weiter: „Was uns hier nur helfen kann, sind klare gesetzliche Vorgaben, die im Dienste der gleichen Teilhabe von Männern und Frauen stehen. Der Aufruf zur freiwilligen Frauenförderung hat uns hier in den vergangenen 20 Jahren keinen Schritt weitergebracht!“, so die Vorsitzende.
Video-Ausschnitt der „Blitz-Kundgebung“ zur Einkommensrunde in Bund und Kommunen (youtube.com)