Taten statt Lippenbekenntnisse: dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamtinnen und -beamte.
„Fortschritt, Weiterkommen, sich für die Zukunft aufstellen – das braucht Veränderung und Verlässlichkeit. Denn Veränderung ist nur möglich, wenn verlässliche Rahmenbedingungen gegeben sind“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach auf dem Bundesvertretertag der Gewerkschaft Bundesbeschäftigte VBOB am 20. Juni 2022 in Hamburg. Und ein starker, verlässlicher öffentlicher Dienst sei auch die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.
Gerade weil sich der öffentliche Dienst in jüngsten Krisen als zentraler Stabilisator erwiesen habe, warnte der dbb Bundesvorsitzende davor, jetzt an der falschen Stelle zu sparen: „Nur mit einem gut aufgestellten öffentlichen Dienst können wir all diese Aufgaben meistern.“ Vor allem die Verkürzung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Beamten sei lange überfällig: „Wir haben genug Lippenbekenntnisse der Vorgängerregierung. Nun sind konkrete Maßnahmen gefragt, um einen wirksamen Einstieg in die Reduzierung der Wochenarbeitszeit zu ermöglichen.“
Zudem gebe es bei Geschwindigkeit und Konsequenz der Digitalisierung der Verwaltung großen Nachholbedarf. Deswegen begrüßt der dbb Chef den Digitalisierungstarifvertrag Bund, den Dienstherren und Gewerkschaften im vergangenen Jahr geschlossen haben: „Der Vertrag sichert Arbeitsplätze und bietet neue Möglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen beim Bund, vor allem durch den Anspruch auf Qualifikation. Eine moderne und innovative Verwaltungskultur, die auf Eigenverantwortung und Vertrauen setzt, ist nicht nur notwendig, um attraktiv für Nachwuchskräfte zu sein, sondern auch um die Herausforderungen des digitalen Wandels meistern zu können.“
Außerdem sei auch die amtsangemessene Alimentation ein wichtiger Attraktivitätsfaktor für den Staatsdienst. „Ständige einseitige Zugriffe auf die Besoldung haben in der Vergangenheit zu einer unzulässigen Unteralimentation geführt. Nachdem im Länderbereich nun nahezu alle Gebietskörperschaften Korrekturen angekündigt haben, erwarten wir auch ein entsprechendes Signal des Bundes“, so Silberbach.
Am drauffolgenden Tag, dem 21. Juni 2022, wurde der VBOB Bundesvorsitzende Frank Gehlen mit rund 97 Prozent der Stimmen vom Bundesvertretertag in seinem Amt bestätigt. Der 56-jährige Diplom-Verwaltungswirt hatte im Vorfeld der Wahl unterstrichen, dass die Digitalisierung der Bundesverwaltung für seine Gewerkschaft absolute Priorität hat: „Wir hoffen nicht, dass wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen, bis die Bundesverwaltung durchgehend digitale Strukturen hat.“
Gehlen begrüßte ausdrücklich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben wolle, forderte aber zugleich mehr Teilhabe der Beschäftigten ein. „Digitalisierung ist zuerst eine Frage der Organisation, dann erst der Technik. Die damit einhergehenden Veränderungen der Arbeitswelt gehen alle Beschäftigten an. Wir brauchen mehr digitale Teilhabe“, so der VBOB Chef.