Vier Tage vor Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Länderbeschäftigten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung am 26. Januar 2017 in Cuxhaven deutlich gemacht, dass sie für den 30./31. Januar eine klare Positionierung der Arbeitgeberseite zu den Forderungen der Gewerkschaften erwarten. „Das Signal, das ihr hier und heute aus dem Finanzamt sendet, können die Herren von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht einfach als irrelevant abtun: Schließlich macht ihr mit eurer Arbeit in der Einnahmeverwaltung staatliches Handeln erst möglich“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Karl-Heinz Leverkus vor Beschäftigten, die sich vor dem Finanzamt in der Cuxhavener Poststraße zu einer „Aktiven Mittagspause“ versammelt hatten.
„Ihr verdient – ebenso wie alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Länder – höchste Wertschätzung für eure Arbeit. Diese Tatsache können die Arbeitgeber nicht verleugnen – auch wenn sie sich weiterhin weigern sollten, auf unsere Forderungen zu reagieren“, so Leverkus weiter, der als stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission an den Tarifverhandlungen in Potsdam beteiligt ist.
„Wir sind es wert! Wir sind Steuergerechtigkeit!“, bekräftigte auch der stellvertretende DSTG-Landesvorsitzende Reiner Küchler die Forderungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der „Aktiven Mittagspause“. „Hier geht es um die Einkommensrunde der Länder und weil damit alle Beschäftigen des öffentlichen Dienstes im Länderbereich gemeint sind – egal ob sie Tarifbeschäftigte oder Beamte sind –, fordern wir einen angemessenen Tarifabschluss und die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung für die Beamtinnen und Beamten“, so Küchler weiter. Noch im Jahr vor den Tarifverhandlungen habe die Landesregierung die Bezüge-Erhöhungen für 2017 und 2018 beschlossen. So verfahre nur Niedersachsen, kritisierte Küchler und forderte den niedersächsischen Finanzminister und TdL-Vorsitzenden Peter-Jürgen Schneider auf, die fünf Parameter zu beachten, die bei einer Bezüge-Erhöhung im Beamtenbereich gerichtlich festgelegt wurden: „Einer dieser Parameter ist die Berücksichtigung des Tarifabschlusses mit der TdL. Kennen Sie das Ergebnis der Verhandlungen schon, Herr Schneider?“
