Beschäftigte des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW haben sich am 30. November 2016 in Düsseldorf getroffen, um ihre Erwartungen an die Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder mit der dbb Spitze zu diskutieren. Die bundesweiten dbb Branchentage dienen dazu, Mitglieder aktiv an der Forderungsfindung zur Lohnrunde zu Beteiligen. Die dbb Bundestarifkommission (BTK) wird ihre Einkommensforderung am 14. Dezember 2016 erheben.
„Hier im Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW treten die Ungerechtigkeiten des aktuellen Tarifrechts besonders deutlich zu Tage“, umriss dbb Tarifchef Willi Russ, der die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den dbb führen wird, die Stimmung in Nordrhein-Westfalen. „Die Kolleginnen und Kollegen kennen auf Grund ihrer täglichen Arbeit die Unterschiede zwischen TVöD und TVL ganz genau. Auch deshalb wird es höchste Zeit, dass die Stufe 6 endlich auch im Landesbereich Realität wird.“ Bund und Kommunen verfügten mittlerweile über eine moderne Entgeltordnung, lediglich die Länder nutzten immer noch das alte Modell, kritisierte Russ. „Ich bin der Meinung, dass ein wenig Tarifpflege nicht mehr reicht. Wir brauchen etwa Neues. Das zeigt sich auch im Landesamt für Besoldung und Versorgung.“ Klare Eingruppierungsregelungen sollten auch dem Arbeitgeber wichtig sein, so Russ. „Wer, wie das Landesamt für Besoldung und Versorgung auf seiner Homepage zeigt, dringend Nachwuchs sucht, braucht ein transparentes und motivierendes Eingruppierungssystem.“
Dieser Auffassung ist auch Karlheinz Semmler, Vorsitzender der Tarifkommission der vdla gewerkschaft, der die Wünsche der Beschäftigten für Verbesserungen in der Eingruppierung zusammenfasste: „Neben der stufengleichen Höhergruppierung und der Einführung der Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9 wurde auch für Bezügeberechner die Entgeltgruppe 9 gefordert“, so Semmler. Weiter stünden der Verzicht auf Leistungseinschränkungen bei der betrieblichen Altersversorgung VBL sowie eine zügige und kontinuierliche Tarifpflege im Forderungskatalog der Beschäftigten. „Grundsätzlich muss ein Tarifabschluss eine adäquate lineare Entgelterhöhung beinhalten, die eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung verhindert und die Lücke zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) schließt“, bekräftigte Semmler.
Hintergrund
Bei den Branchentagen treffen sich in ganz Deutschland die Beschäftigten der einzelnen Berufsgruppen, um mit dbb-Vertretern über die Situation in ihren Arbeitsbereichen und die Erwartungen an die kommende Einkommensrunde zu diskutieren. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in die endgültige Forderung des dbb an die Arbeitgeber ein, die am 14. Dezember 2016 von den gewerkschaftlichen Gremien in Berlin beschlossen wird.
Anfang 2017 beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Davon werden insgesamt fast drei Millionen Beschäftigte betroffen sein: Rund 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.