Nach Informationen des tbb versendet das Thüringer Landesamt für Finanzen (TLF) die Widerspruchsbescheide zu den in 2020 und 2021 getätigten Widersprüchen auf Zahlung einer amtsangemessenen Alimentation. Um ihre Rechte zu sichern, empfiehlt der tbb den Betroffenen zu klagen.
„Die Feststellungsklage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden“, hieß es dazu am 1. Juli 2022 vom dbb Landesbund. Es reiche die reine Klageerhebung, eine Begründung könne zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Dazu werde man zu einem späteren Zeitpunkt noch gesonderte Informationen veröffentlichen, so dass Betroffene auch ohne anwaltliche Vertretung diesen Weg gehen könnten.
Ein Muster zur Klageerhebung sowie weitere Informationen gibt es unter thueringer-beamtenbund.de.