Am 8. und 9. Juni 2021 sind weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes in die Diskussion zur Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2021 mit den Ländern eingestiegen.
Mit Mitgliedern der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) und dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) mischten sich jetzt auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich der Justiz und des Justizvollzugs ein. Aus dem Bereich der Bildung diskutierten die Mitglieder des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) aus Nordrhein-Westfalen mit dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. Bis zum 26. August 2021 werden alle Diskussionen und Forderungen der Branchentage gebündelt und ausgewertet, damit sie dann die Basis der endgültigen Forderungsfindung der zuständigen dbb-Gremien bilden können.
Mitglieder der DJG aus ganz Deutschland haben in der Diskussion mit dbb Tarifchef Volker Geyer und dem DJG Bundesvorsitzenden Emanuel Schmidt deutlich gemacht, dass es maßgeblich ihnen zu verdanken ist, dass die gerichtlichen Verfahren und die Abläufe in der Justiz auch während der Corona-Pandemie reibungslos funktioniert haben und weiterhin funktionieren. Volker Geyer stellte klar: „Dieser große Einsatz – nicht nur im derzeitigen Ausnahmezustand – ist für unseren Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Dafür erwarten die Justizbeschäftigten zu Recht Wertschätzung durch den Arbeitgeber, die sich vor allem in einer deutlichen Entgelterhöhung zeigen muss. Und das gilt natürlich nicht nur für die Tarifbeschäftigten. Die Verhandlungsergebnisse müssen anschließend auf die Beamtinnen und Beamten und auch auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.“
Neben der Frage des Entgelts war unter anderem das Thema „Eingruppierung“ ein zentraler Bestandteil der Diskussion. Die Arbeitgeber haben bereits im Vorfeld der diesjährigen Einkommensrunde gefordert, dass der so genannte „Arbeitsvorgang“ neu geregelt werden soll, was der dbb klar zurückgewiesen hat. Hintergrund ist, dass unter anderem Beschäftigte in Geschäftsstellen von Gerichten eine höhere Eingruppierung zugesprochen bekommen haben, da ihre Tätigkeit in einem großen Arbeitsvorgang zusammengefasst ist. Die Teilnehmenden des Branchentags haben klargestellt, dass sie gemeinsam dafür kämpfen werden, hier keine Verschlechterungen für die Kolleginnen und Kollegen zuzulassen.
Die Mitglieder des BSBD diskutierten ebenfalls dbb Tarifchef Volker Geyer und ihrem Bundesvorsitzenden René Müller. Ein Schwerpunkt war dabei die Arbeit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Geyer fasste zusammen: „Die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug stehen durch die Pandemie tagtäglich vor besonderen Herausforderungen. Das eigentlich dringend nötige Abstandhalten – oder gar Homeoffice – sind in der Regel nicht möglich. Von den Beschäftigten wird Tag und Nacht der volle Einsatz gefordert, auch in der Corona-Zeit. Dieser Einsatz und die gute Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen auch unter normalen Bedingungen leisten, müssen honoriert werden.“
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Branchentags haben sich außerdem über notwendige Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen ausgetauscht, unter anderem für das Pflegepersonal im Maßregel- und Justizvollzug. Hier sehen die BSBD-Mitglieder dringenden Nachholbedarf. Um im Wettbewerb um Nachwuchskräfte – beispielsweise mit den Unikliniken – mithalten zu können, dürften sich die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Tätigkeiten nicht weiter auseinanderentwickeln.
Beim Branchentag des VBE NRW stellte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fest: „Schulische Bildungs- und Erziehungsarbeit ist pandemiebedingt in aller Munde – jetzt muss zur vollen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auch die Aufwertung durch die Politik kommen. Ihr leistet allen Widrigkeiten zum Trotz wirklich hervorragende Arbeit und verdient jede Unterstützung.“ Die Teilnehmenden aus Nordrhein-Westfalen hatten die Themenliste für eine engagierte Diskussion straff organisiert. Schließlich ist auch ihre tägliche Arbeit aktuell mehr als nur gestrafft: Mit der Rückkehr in den Präsenzunterricht gilt es, Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und dem sozialen Miteinander in Schule wieder einen Rahmen zu verleihen, der Halt und Verlässlichkeit gibt. Dies verlangt über das zu Ende gehende Schuljahr hinaus weiterhin hohen persönlichen Einsatz von Lehrkräften sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen.
Für die unmittelbare Zukunft erwarten die VBE-Mitglieder daher insbesondere eine bessere personelle und technische Ausstattung. „Wir haben den Betrieb einschließlich der Prüfungen in der Pandemie bis jetzt unter vollem Einsatz aufrechterhalten und wollen, dass für Schulen nachhaltig verbesserte Rahmenbedingungen aufgebaut werden und zum Einsatz kommen. Sonst hätten wir aus den gemeinsamen Anstrengungen von Schülern, Eltern und Schulpersonal seit dem Frühjahr 2019 keine Lehren gezogen“, mahnte Rita Mölders, Referatsleiterin Tarif im VBE NRW. Konkret müsste das Arbeitsfeld Schule in puncto Bezahlung und Entwicklungsmöglichkeiten eine Aufwertung erfahren, dazu müssten neue Stellen ausgebracht und die Einstellungsbedingungen ebenso wie Aufstiege verbessert werden. Bereits gegebene Zusagen am Tariftisch, wie die Weiterentwicklung des Lehrkräftetarifs, dürften die Länder zudem nicht länger tatenlos aussitzen.