Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2015) bekräftigt, dass die Sicherheitsbehörden nicht erst seit den terroristischen Anschlägen in Paris jedem einzelnen Hinweis auf eine terroristische Bedrohung in Deutschland nachgehen und „aufs Höchste wachsam“ bleiben.
„Unsere Aufgabe ist es, alles Menschenmögliche zu tun, um die Menschen vor weiteren Anschlägen zu beschützen. Dazu zählen natürlich auch diejenigen, die bei uns Schutz suchen, weil sie als Opfer des Terrors vor ihm fliehen“, sagte de Maizière. „Wichtig ist mir, dass wir dem Terror nicht in die Hände spielen und vorschnell einen Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge schlagen. Damit würden wir den Terroristen, die die Erbsubstanz unserer Zivilgesellschaft zerstören und uns spalten wollen, nur in die Falle gehen, ohne an Sicherheit zu gewinnen. Die Sicherheitsbehörden gehen auch jedem Hinweis nach, dass Terroristen unter den Flüchtlingen sein könnten. Bisher erfreulicherweise mit negativem Ergebnis. Aber auch hier bleiben wir wachsam“, versicherte de Maizière.
Zu Straftaten in oder aus Flüchtlingsunterkünften sagte der Minister, es gebe zwar einzelne Unterkünfte mit Problemen, aber auch viele, in denen überhaupt keine Schwierigkeiten auftreten. „In einer ersten Lageübersicht zeigt sich, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“ De Maizière kündigte an, Mitte Dezember 2015 in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und den Bundesländern ein „Bundeslagebild“ vorzulegen. Dies sehe er „als einen wichtigen Beitrag an, um Gerüchte und Stimmungsmache mit Fakten zu bekämpfen“.
Der Bundesinnenminister äußerte sich auch zum Schutz der EU-Außengrenzen: „Der effektive Schutz der Schengen-Außengrenzen vor ungesteuerter, auch illegaler Migration hat für uns Priorität, auch um den gemeinsamen Schengen-Raum erhalten zu können.“ Bis jetzt leiste Deutschland den größten personellen Unterstützungsanteil in der EU. „Auch vor diesem Hintergrund werden wir die Bundespolizei weiter personell entlasten“, fügte de Maizière hinzu. So habe das Bundeskabinett mit dem Haushaltsentwurf 2016 insgesamt 538 zusätzliche Planstellen vorgesehen, darüber hinaus seien ab 2016 bis 2018 jährlich je 1.000 zusätzliche Planstellen für die Bundespolizei ausgebracht worden. „Die Bundesregierung weiß um den hohen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten und ich sehe, dass sie trotz aller Überstunden ihre Arbeit mit Hingabe, Empathie und Anstand erledigen. Das ist nicht selbstverständlich, dafür bin ich dankbar“, so der Minister. Er begrüße, dass der Bundestag mit der „deutlichen Erhöhung der Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit ein spürbares Signal gesetzt hat“. Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik könne er für den Bund sagen, „dass wir den wachsenden Personalbedarf zum großen Teil durch unbefristete, aber auch durch befristete Neueinstellungen decken werden. Für das Haushaltsjahr 2016 werden für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beispielsweise 3.000 neue Haushaltsstellen sowie Haushaltsmittel für 1.000 befristet einzustellenden Kräfte ausgebracht. Weitere Personalaufstockungen sind – je nach Lage – nicht auszuschließen.“
Über die wachsende Gewalt gegen Beschäftigte in nahezu allen Verwaltungsbereichen sagte de Maizière: „Die zunehmende Verrohung durch Beleidigungen und tätliche Gewalt ist unerträglich.“ Wie sich der Staat auch als öffentlicher Arbeitgeber schützend vor die Beschäftigten stellen müsse und könne, sei ein wichtiges Thema. De Maizière kündigte an, neben verschiedenen tatsächlichen und gesetzgeberischen Maßnahmen die Gesamtproblematik im Frühjahr 2016 bei einer Fachtagung gemeinsam mit dem dbb noch einmal näher zu beleuchten.