Zu einem Hintergrundgespräch kamen die Spitzen von dbb und Bundesagentur für Arbeit (BA) am 22. Februar 2017 in Berlin zusammen. Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und Siglinde Hasse, Verhandlungsführerin für die Tarifverhandlungen bei der BA, trafen sich mit Michael Kühn, Personalchef der BA und Franz Ehrnsberger, Verhandlungsführer zum TV-BA auf Arbeitgeberseite, zum arbeits- und sozialpolitischen Austausch.
Die Themen:
Jobcenter
Beide Seiten waren sich darin einig, dass die derzeitige zersplitterte Bezahlungssituation in den Jobcentern mit drei Tarifverträgen, TV-BA, TV-L und TVöD, mit örtlich ganz verschiedenem Entgeltniveaus unbefriedigend ist und zu Unruhe in der Belegschaft führt. Hier sehen dbb und BA die Kommunen und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der Pflicht, diesen Zustand anzugehen. Möglichkeiten, die Situation zu befrieden, gäbe es genug, wenn man auf Arbeitgeberseite nur wollte.
Demografischer Wandel
Beim demografischen Wandel und der Flexibilisierung der Arbeitswelt stehe man vor besonderen Herausforderungen – sowohl für die BA als Arbeitgeber als auch beschäftigungspolitisch für das gesamte Land. Es komme jeweils darauf an, Arbeitsfähigkeit sicherzustellen und zu erhalten. Beratungsangebote in einer sich ständig weiterentwickelnden Welt würden immer wichtiger. Die lebenslange Berufsberatung werde in den nächsten Jahren bei der Arbeit der BA stärker in den Fokus rücken, so das einhellige Fazit der Gesprächsteilnehmer.
Beim Stichwort Flexibilisierung gäbe es steigende Erwartungen der Beschäftigten mit Blick auf die Ausgestaltung der Arbeitszeit. „Es ist eine schwierige Gratwanderung, einen Betrieb am Laufen zu halten und auf den Wunsch nach mehr Flexibilität auf Arbeitnehmerseite einzugehen,“ erklärte Willi Russ in diesem Zusammenhang. „Hier sind Gewerkschaften, Personalvertretungen und Arbeitgeber gleichermaßen in der Pflicht.“
Tarifeinheitsgesetz
Einigkeit bestand auch beim Thema Tarifeinheitsgesetz. Die BA ist langjähriger Tarifpartner des dbb und wird es auch bleiben, so die deutliche Botschaft von Michael Kühn. Betriebsfrieden könne nur bestehen, wenn alle in der BA vertretenen Gewerkschaften an der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen beteiligt seien