Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, und Andreas Hemsing, komba Bundesvorsitzender, haben sich am 26. November 2019 in Berlin mit dem Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NW) Bernhard Langenbrinck getroffen. Thema war das Tarifjahr 2020.
Schon jetzt werde deutlich, waren sich die Gesprächspartner einig, dass 2020 eine Vielzahl von schwierigen und anspruchsvollen Verhandlungen anstehe: Die Tarifbedingungen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes, die landesbezirklichen Regelungen für den kommunalen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) oder aber die im Herbst beginnende allgemeine Tarifrunde. Sie alle würden naturgemäß auch auf die nordrhein-westfälische Tarifsituation ausstrahlen.
Reformbedarf beim TV-N NW
Volker Geyer sagte, dass im Hinblick auf einen zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewerkschaftsseitig erheblicher Reformbedarf beim TV-N NW gesehen werde - sowohl mit Bick auf die Entgelte als auch auf die manteltarifvertraglichen Regelungen.
Der TV-N NW ist Ende des Jahres 2019 kündbar. Der KAV NW Hauptgeschäftsführer Langenbrinck wies hierzu darauf hin, dass die Arbeitgeber ihrerseits grundsätzlich einen wettbewerbs- und zukunftsfähigen TV-N NW anstrebten; der Austausch der Positionen im Detail zum TV-N NW bleibe aber den zukünftigen landesbezirklichen Tarifverhandlungen vorbehalten.
In dem Gespräch begrüßte Andreas Hemsing im Übrigen die erzielte Tarifverständigung zur Übernahme kommunaler Kanalnetze in Nordrhein-Westfalen.
Zu der Neukonzeption der Verwaltungslehrgänge I und II der kommunalen Studieninstitute für Beschäftigte im kommunalen Verwaltungsdienst machte er den Vorschlag, hierzu im zeitlichen Nachgang nochmals eine landesspezifische Betrachtung zu Art und Weise der Umsetzung vorzunehmen, was von Langenbrinck grundsätzlich positiv aufgenommen wurde.
Eine Information über die von der komba initiierte Studie zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung rundete den Meinungsaustausch ab.
Trotz unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen hoben alle Gesprächsteilnehmer am Ende des Gesprächstermins nochmals den positiven Wert des regelmäßigen Gedankenaustauschs zwischen dbb und KAV NW hervor.