Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Gewerkschaftsforderung nach 50 Euro Sockelbetrag und linear drei Prozent mehr für die anstehende Einkommensrunde in den Ländern als „zeitgemäß, angemessen und bezahlbar“ bezeichnet. „Sie passt genau in die Landschaft“, sagte Heesen am 14. Dezember 2010 vor Journalisten in Berlin. „Alle sind sich einig: Die Konjunktur zieht an. Wenn Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, dürfen sie nicht gleichzeitig den öffentlichen Dienst mit angezogener Sparbremse weiter auf Verschleiß fahren. Damit muss Schluss sein.“
„Krankenschwestern und Straßenwärter, Lehrer und Polizisten, Feuerwehrleute, Justizvollzugsbedienstete und Steuerfahnder, Mitarbeiter der Bürgerämter und Ministerien, die unter immer schwieriger werdenden Bedingungen dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert, sagen zu Recht: ‚Wir machen das. Wer sonst?‘“, so Heesen weiter. Unter diesem Motto steht auch die begleitende Kampagne zur Einkommensrunde 2011. Im Internet, auf Plakaten und mit Straßenaktionen werden Landesbeschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen auf ihre hohe Arbeitsbelastung durch anhaltenden Personalabbau, Arbeitsverdichtung und unzureichende Vergütung hinweisen und ihre Forderungen nach spürbar mehr Einkommen untermauern.
Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer des dbb, Frank Stöhr, sagte, die Forderung sei „motivierend für die Beschäftigten, bezahlbar für Arbeitgeber und Dienstherren und der Bevölkerung vermittelbar“. Auch die Länder müssten ein vitales Interesse daran haben, angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu stellen, fügte Stöhr an die Adresse der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gerichtet hinzu. „Ohne ein deutliches Einkommensplus und verbesserte Entwicklungsperspektiven wird der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs nicht zu gewinnen sein“, sagte Stöhr.
Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert im Rahmen der Einkommensrunde 2011 für alle Beschäftigten der Bundesländer
Der dbb erwartet, dass das Tarifergebnis in den Bundesländern zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird. Die Verhandlungen von dbb und verdi mit der TdL beginnen am 4. Februar 2011 in Berlin.
Die heutige Pressekonferenz zur Einkommensforderung wurde online übertragen und wird in Kürze als Video auf der dbb homepage zur Verfügung stehen.