Die Bundestarifkommission und der Bundesvorstand des dbb haben am 11. Dezember 2012 in Berlin die Forderung für die Einkommensrunde 2013 mit den Ländern aufgestellt. Neben der zentralen Forderung nach einer spürbaren Einkommensverbesserung stehen weitere Themen auf der Tagesordnung, die ebenfalls zufriedenstellend abgearbeitet werden müssen. Hier erfahren Sie mehr über die Hintergründe der Einkommensrunde.
Die Forderungen des dbb im Detail:
Für diese Forderungen gibt es schlagkräftige Argumente. Die wichtigsten Punkte haben wir hier für Sie zusammengefasst:
Starke Länder – faire Löhne!
Die Bundesländer sind wesentlicher Teil der bundesdeutschen Politik. Sie gestalten wichtige Lebensbereiche der Bürger: Gut ausgebildete Polizisten, Lehrkräfte, Straßenwärter, Krankenschwestern und Verwaltungsmitarbeiter sorgen dafür, dass zwischen Schleswig-Holstein und Bayern alles funktioniert. Überall in Europa wird Deutschland um diese gut funktionierenden Strukturen beneidet, denn sie sind letztlich auch die Basis für die starke gesamtwirtschaftliche Entwicklung. In diese Stärke muss investiert werden, denn starke Länder gibt es nicht zum Nulltarif geben. Die Rechnung lautet vielmehr: Starke Länder gibt es nur durch faire Löhne!
Mit einer Laufzeit von 12 Monaten erlaubt die Forderung dabei einerseits verlässliche haushalterische Planungen und verbaut andererseits nicht die Möglichkeit, die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen nach 12 Monaten neu zu bewerten.
Herausforderung: Demografischer Wandel
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am wirtschaftlichen Aufschwung zu beteiligen, ist nicht nur fair, sondern auch vernünftig. Denn der öffentliche Dienst steht immer stärker im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, wenn es darum geht, die Besten eines Jahrgangs für sich zu gewinnen. Es ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass der öffentliche Dienst für engagierte junge Menschen die erste Adresse ist. Wenn offensiv um die Besten geworben werden soll, gehört neben eine ordentlichen Vergütung eine sichere Übernahme einfach dazu.
Beamte erwarten Teilhabe
Die Einkommensrunde 2013 wird erst dann beendet sein, wenn auch die Beamten im Landesdienst, die Kommunalbeamten und die Versorgungsempfänger angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Für die Dienstherren bedeutet das: Die Besoldungsanpassung kann aus Sicht des dbb nicht anders ausfallen als im Bereich der Arbeitnehmer. Auch eine zeitliche Verschiebung der Besoldungserhöhung im Vergleich zum Tarifergebnis werden wir nicht akzeptieren. Versuche, die Statusgruppen gegeneinander auszuspielen, werden wir entschieden entgegentreten.
Ungerechtigkeit beenden, gerade in der Bildung
Der dbb hält es für geboten, Lehrkräften wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit den Beamtenstatus zu geben. Dort, wo dies nicht geschieht, ist es allerdings nicht zu akzeptieren, dass angestellten Lehrkräften eine Entgeltordnung vorenthalten wird, wie sie überall für Arbeitnehmer im Länderbereich üblich ist. Das muss sich ändern, nicht nur aus Sicht der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen. Am Ende der Einkommensrunde muss der Rahmen für eine Entgeltordnung für Lehrkräfte stehen.
Hessen nicht ins Abseits stellen
Nach der Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) steht nur noch Hessen in der tarifpolitischen Isolation. Es bleibt prioritäres Ziel des dbb, dass Hessen in die TdL zurückkehrt. Bis dahin zeigen wir auch durch eine einheitliche Forderungsfindung für alle 16 Bundesländer, dass Hessen dazu gehört und die Kolleginnen und Kollegen dort die gleiche Arbeit leisten wie in den 15 übrigen Ländern.
Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern beginnen am 31. Januar 2013, die zweite Runde findet am 14./15. Februar 2013 statt und die Abschlussrunde ist für den 7./8. März 2013 angesetzt. Eine Schlichtungsvereinbarung existiert nicht. Im Vorfeld der Einkommensrunde wird der dbb erneut mit einer Trucktour bundesweit für die Ziele der öffentlich Beschäftigten werben. Über die genauen Termine der Tour informieren wir demnächst hier auf unserer Sonderseite zur Einkommensrunde. Klar ist: Der Erfolg in Potsdam hängt unmittelbar von der Kampfkraft der Gewerkschaften vor Ort ab. Es kommt auf jeden Einzelnen an! Deshalb: Mitmachen!
