Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf die Umsetzung des Digitalpaktes geeinigt.
„Endlich gibt es eine Einigung. Durch eine minimale Änderung des Grundgesetzes kann der Bund nun Gelder an die Länder für die Digitalisierung an Schulen fließen lassen“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb Vize am 21. Februar 2019. „Die Schulen warten schon lange auf den Startschuss. Sie sind bereit und haben Konzepte erstellt, wie sie das Geld einsetzen und nutzen wollen.“ Mit Blick auf das Grundgesetz ergänzte er: „Mit leichten Bauchschmerzen können wir die angestrebten Änderungen akzeptieren und gehen davon aus, dass sie nicht dazu führen, dass sich der Bund in die Länderkompetenzen im Bereich Bildung einmischt und bedeutende föderale Strukturen und Besonderheiten untergräbt.
In Erwartung der Einigung hatte zuvor die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) Susanne Lin-Klitzing deutlich gemacht: „Zur Steigerung der Qualität der Bildung gehört nicht nur zeitgemäße materielle Ausstattungen, sondern klare Vereinbarungen der Länder mit den Kommunen und Schulträgern über eine IT-Fachkraft für die Wartung in jeder Schule. Vor allem aber brauchen wir eine gute Personalausstattung, hohe Unterrichtsversorgung, gute Fortbildungskonzepte und Freistellungen der Lehrkräfte für diese Fortbildungen.“
Auch der Verband Bildung und Erziehung begrüßte die Einigung und mahnte eine schnelle Umsetzung an: „Es ist bereits fünf nach zwölf. Was es jetzt braucht, sind Kopf, Hand und Herz. Zuerst müssen Zuständigkeiten geklärt, Prozesse aufgestellt und erläutert und Ansprechpartner benannt werden. Es braucht zweitens schnelles und entschiedenes Handeln. Und nicht zuletzt müssen alle mitgenommen werden. Eine Fortbildungsoffensive der Länder ist daher Pflicht. Die Lehrkräfte sind bestmöglich in die Fortschritte einzubeziehen, der jeweils aktuelle Stand ist transparent zu machen und die Expertise der Lehrkräfte zum Beispiel bei der Anpassung von Lehrplänen muss einbezogen werden“, sagte VBE Chef Udo Beckmann.