Der Bund will seinen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern die Energiepreispauschale von 300 Euro zahlen, die im jüngsten Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner vorgese-hen sind. Die Länder sollen dem Beispiel folgend.
Das fordert nicht nur dbb Chef Ulrich Silberbach, sondern auch die Vorsitzenden der dbb Landesbünde (vgl. dbb aktuell 30/2022). Nun haben vier weitere Landesregierungen ihre Bereitschaft zur Umsetzung erklärt.
Der BBW begrüßte, dass nun auch die mehr als 142.000 pensionierten Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten sollen. Damit seien die Spitzen von Grünen und CDU der berechtigten Forderung des BBW gefolgt, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger am 22. September in Stuttgart.
In Mecklenburg-Vorpommern hat das Kabinett die Umsetzung ebenfalls beschlossen. „Der dbb m-v begrüßt das ausdrücklich, wird damit doch unserer Forderung Rechnung getragen, die Einmalzahlung in das aktuell laufende Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsanpassung zum 1. Dezember einzubetten“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. Von der Zahlung profitieren in Mecklenburg-Vorpommern etwa 7.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
Auch der dbb schleswig-holstein begrüßt die Entscheidung der dortigen Landesregierung, die Energiepauschale auch den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern auszuzahlen. Details müssten allerdings noch geklärt werden.
In Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter auf eine entsprechende Nachfrage von Ulrich Stock, Erster stellvertretender Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt, im Finanzausschuss des Landtages erklärt, dass ein entsprechender Änderungsantrag zum Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2022 bereits erarbeitet werde, um eine zeitnahe Zahlung möglich zu machen.