„Wir sagen Ja zum Streikrecht für alle Arbeitnehmer. Wir sagen Nein zum Beamtenstreik.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, eine aktuelle Entschließung und den dazu gehörigen Bericht des Europarats zur Entwicklung der Arbeitnehmerrechte. Der Europarat zeigt sich darin besorgt über den Abbau von Kollektiv- und Streikrechten im Kontext der Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik. Benra teilt die Kritik am Vorgehen vieler Regierungen, die im Zuge der Euro-Schuldenkrise Gewerkschaftsrechte abgebaut haben. Ebenso begrüßt er die ablehnenden Aussagen im Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum in Deutschland geplanten Tarifeinheitsgesetz. Äußerst kritisch sieht er jedoch die Positionen des Europarats zum Streikrecht für Beamte. Dieses habe nichts mit der Krise oder mit entzogenen Rechten zu tun.
„Die Entschließung des Europarats verkennt die verfassungsrechtliche Lage in Deutschland. Die Menschenrechte der Beamtinnen und Beamten werden nicht durch das Streikverbot verletzt“, erklärte Benra. „Die Beamtenschaft ist gewerkschaftlich organisiert und wird in Einklang mit unserem Grundgesetz in allen sie betreffenden Fragen beteiligt. Dafür steht der dbb als Spitzenorganisation der Beamten in Deutschland. Beamte haben in besonderer Weise dafür einzustehen, dass das Funktionieren des Staates und öffentlicher Leistungen gewährleistet ist. Dies begründet das Streikverbot. Das ist auch nicht neu, sondern so alt wie unser Grundgesetz.“ Im Bericht des Europarats heißt es, das Streikverbot für Beamte verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Grundgesetz sehe kein generelles Streikverbot für Beamte vor. „Diese Aussagen zur beamtenrechtlichen Lage in Deutschland zeugen von großer Unkenntnis“, so Benra.
Benra teilt demgegenüber die Aussagen des Europarats zum geplanten Tarifeinheitsgesetz. „Dass die parlamentarische Versammlung des Europarats in diesem Gesetz eine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerrechte sieht, ist sehr gut nachvollziehbar. Wir teilen diese Auffassung und lehnen eine solche Beschneidung der Gewerkschaftsrechte kategorisch ab.“ Wie der Europarat kritisch sieht Benra die Verschlechterung des sozialen Dialogs in vielen EU-Staaten. „Vor allem in den Programmstaaten ist es effektiv zu einem Abbau von Gewerkschaftsrechten gekommen. Dagegen wehren wir uns als dbb auch im Rahmen unserer Mitarbeit in der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI).“