Die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der Europäischen Kommission gehen nicht weit genug, kritisiert dbb Chef Ulrich Silberbach. Er fordert eine Auflösung des Innovationsstaus bei öffentlichen Dienstleistungen.
Die Europäische Kommission hat am 21. November 2018 ihre wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten für 2019 vorgestellt. Darin spricht sie sich weiterhin für mehr Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen aus. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unterstreicht die Bedeutung solider Finanzen und wirtschaftlichen Wachstums, kritisiert die Brüsseler Prioritäten aber als zu eng: „Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft braucht es die Teilhabe der größtmöglichen Zahl. Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger müssen von wirtschaftlichem Wachstum profitieren können.“ Die Kommission müsse endlich den Mehrwert gut funktionierender öffentlicher Dienstleistungen anerkennen.
„Wir brauchen besonders in Deutschland mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Menschen, die für das Gemeinwohl arbeiten“, fordert Silberbach. „Wo die Finanzverwaltung unterbesetzt ist, kann sie ihren Auftrag nicht adäquat wahrnehmen. Schlecht ausgestattete Schulen zementieren fehlende Chancengleichheit. Mangelhafte Netzanbindung, gleich ob in der Digitalisierung oder beim öffentlichen Nahverkehr, hängt ganze Gemeinden und Regionen ab.“ Die Kommission müsse ihre berechtigte Kritik an Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz mit einer angemessenen Würdigung des Investitionsstaus der öffentlichen Hand verbinden. „Brüssel darf diese Defizite nicht länger ausblenden.“
Hintergrund der Kritik des dbb Bundesvorsitzenden ist das am 21. November 2018 veröffentlichte Herbstpaket der Europäischen Kommission. Mit ihren Berichten, Empfehlungen und Stellungnahmen eröffnet sie den neuen Zyklus des sogenannten Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Brüssel beurteilt in jedem Herbst die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten. Auf der Basis der Herbstprognose, des Jahreswachstums- und des Beschäftigungsberichts spricht die Kommission wirtschaftspolitische Empfehlungen aus. Weiterhin kritisiert sie die makroökonomischen Ungleichgewichte, besonders den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. An keiner Stelle empfiehlt sie aber eine Auflösung des Investitionsstaus der öffentlichen Hand.