Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt. Der dbb sieht sich durch die Befunde in seinen Forderungen zur Verwaltungsmodernisierung bestätigt.
„Die kommende Bundesregierung muss die Reformbemühungen auf allen Ebenen des Staatswesens verstärken. Dabei geht es nicht nur um bessere Organisation, Digitalisierung und Rechtsetzung. Ganz zentral wird eine wirklich zukunftsweisende Personalpolitik mit einem starken Fokus aus permanente Weiterbildung und Qualifizierung sein“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 16. September 2021 anlässlich der Vorstellung des NKR-Jahresberichts mit dem Titel „Zukunftsfester Staat – weniger Bürokratie, praxistaugliche Gesetze und leistungsfähige Verwaltung“.
Die Krisen der vergangenen Jahre, wie zuletzt die Corona-Pandemie, hätten die gesellschaftliche Bedeutung der Digitalisierung und eines funktionsfähigen Staates abermals unterstrichen. „Gleichzeitig wurden uns dadurch leider die Versäumnisse der letzten Jahre schonungslos vor Augen geführt“, so der dbb Chef. „Diese Fehler dürfen nicht wiederholt werden. Staat und Verwaltung benötigen jetzt einen grundlegenden Digitalisierungs- und Modernisierungsprozess. Das werden wir auch nach der Wahl deutlich einfordern, wie auch immer die neue Bundesregierung zusammengesetzt sein wird.“
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