Unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat die neue Europäische Kommission am 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht, sieht bedeutende Zeiten anbrechen und schwierige Verhandlungen bevorstehen.
„Auch wenn der dbb enttäuscht ist über das Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips und die unglückliche Rolle, die das Parlament dabei eingenommen hat, so haben wir mit Frau von der Leyen nun eine Frau an der Spitze der Europäischen Kommission, die mit Mut und Visionen die Aufgaben meistern wird“, beglückwünschte Knecht von der Leyen zu ihrem neuen Amt.
„Sie hat sich viel vorgenommen. Auch Juncker hatte Visionen, musste dann aber feststellen, dass die Mühlen in Europa langsam malen. In dieser Legislatur Mehrheiten im Europäischen Parlament zu erzielen, wird durch seine neue Zusammensetzung für von der Leyen deutlich schwieriger werden“, analysierte Knecht. „Wir hoffen dennoch, dass die von der Leyen Kommission die europäische Säule sozialer Rechte als Instrument weiter ausbauen und stärken wird.“
Knecht erklärte aber auch, auf einige genannte Vorhaben der neuen Kommission ein besonderes Augenmerk zu legen: „Die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes müssen unbedingt gewahrt bleiben. Wir begrüßen Initiativen für eine qualitativ hochwertige, europäisch vernetzte öffentliche Infrastruktur, die allen Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten zugutekommen soll. Das Subsidiaritätsprinzip muss dabei aber unbedingt gewahrt bleiben.“