„Nirgendwo erleben Bürgerinnen und Bürger staatliche Dienstleistungen so direkt wie vor Ort in den Kommunen – etwa im Bürger- oder Grünflächenamt oder bei der Ver- und Entsorgung. Deshalb muss hier dringend wieder investiert werden“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ am 26. Januar 2016 in Weiden in der Oberpfalz. Dort hatten sich zahlreiche Beschäftigte der Stadtgärtnerei und des Bauhofs versammelt, um ihre Erwartungen an die Einkommensrunde 2016 zu diskutieren.
In den vergangenen Jahren hätten viele Kommunen sparen müssen, viele Leistungen seien weggefallen oder privatisiert und damit langfristig teurer worden, erklärte Russ. „Das war ein Irrweg. Heute sehen wir die Ergebnisse: In den Schulen bröckelt der Putz von der Decke, die Schlaglöcher in den Straßen werden immer größer und die Wartezeiten in den Bürgerämtern länger. Wenn wir das nicht ändern, werden die Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren.“ Notwendig seien Investitionen „sowohl in die Infrastruktur, besonders aber in das Personal. Denn was nützt das neue Kita-Gebäude, wenn sich keine Erzieherinnen und Erzieher finden, die darin arbeiten?“
Um aber Fachkräfte und Nachwuchs gewinnen zu können, müsse der öffentliche Dienst attraktiver werden. „Die Kommunen müssen erkennen, dass die anstehende Einkommensrunde wegweisend für sie wird. Es geht nicht nur um höhere Einkommen. Es geht auch darum, mit einer Entgeltordnung endlich moderne, faire und transparente Beschäftigungsbedingungen zu etablieren“, so Russ. „Wir dürfen nicht zulassen, dass man sich beim Bund für die vielzitierte „schwarze Null“ feiert, während in unserer unmittelbaren Umgebung die öffentliche Daseinsfürsorge kaputtgespart wird. Das werden wir nicht zulassen.“
