Weitere Kurzmeldungen aus allen dbb-Bereichen.
Es gibt ab sofort ein dbb SPEZIAL zur Autobahngesellschaft. Die Broschüre enthält alle Tarifverträge und beamtenrechtlichen Regelungen für die zukünftigen Beschäftigten der Autobahn GmbH. Unter anderem werden die Absicherung der Beschäftigten, Überleitung, Entgelt und Eingruppierung, Mantelregelungen und Mitbestimmung behandelt und ausführliche Informationen für Beamtinnen und Beamte zusammengestellt. So erhalten betroffene Kolleginnen und Kollegen eine Sammlung, die ein Stück der Unsicherheit nehmen kann und den Weg aus dem Regelungs-Dschungel weist.
Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, und Andreas Hemsing, komba Bundesvorsitzender, haben sich am 26. November 2019 in Berlin mit dem Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NW) Bernhard Langenbrinck getroffen. Thema war das Tarifjahr 2020, insbesondere die Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienstes, für die landesbezirklichen Regelungen im kommunalen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) und die im Herbst beginnende allgemeine Tarifrunde. Geyer sagte, dass im Hinblick auf einen zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erheblicher Reformbedarf beim TV-N NW anstehe – sowohl mit Blick auf die Entgelte als auch auf die manteltarifvertraglichen Regelungen. Hemsing begrüßte die erzielte Tarifverständigung zur Übernahme kommunaler Kanalnetze in NRW. Zu der Neukonzeption der Verwaltungslehrgänge I und II der kommunalen Studieninstitute für Beschäftigte im Verwaltungsdienst machte er den Vorschlag, hierzu nochmals eine landesspezifische Betrachtung zu Art und Weise der Umsetzung vorzunehmen.
Unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat die neue Europäische Kommission am 1. Dezember 2019 ihre Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht, sieht bedeutende Zeiten anbrechen und schwierige Verhandlungen bevorstehen. „In dieser Legislatur Mehrheiten im Europäischen Parlament zu erzielen, wird durch seine neue Zusammensetzung für von der Leyen deutlich schwieriger werden“, analysierte Knecht. „Wir hoffen dennoch, dass die von der Leyen-Kommission die europäische Säule sozialer Rechte als Instrument weiter ausbauen und stärken wird.“ Auf einige Vorhaben der neuen Kommission wolle der dbb ein besonderes Augenmerk legen: „Die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes müssen unbedingt gewahrt bleiben. Wir begrüßen Initiativen für eine qualitativ hochwertige, europäisch vernetzte öffentliche Infrastruktur, die allen Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten zugutekommen soll. Das Subsidiaritätsprinzip muss dabei aber unbedingt gewahrt bleiben.“
Am 21. November 2019 haben sich Vertreter des dbb hamburg erneut zu einem weiteren Arbeitsgespräch Finanzsenator Andreas Dressel getroffen. Themen waren die Attraktivität der Arbeit in den Bezirksämtern, die Nutzungsmöglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie der Umgang mit der „Schuldenbremse“ angesichts kommender Tarifabschlüsse oder Besoldungserhöhungen.
Der BDZ hat sich bei zwei Anhörungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags im November 2019 für den vehementen Kampf gegen Geldwäsche eingesetzt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Liebel begrüßte dabei die vorgesehene Stärkung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sowie die geplante Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten der Financial Intelligence Unit (FIU) auf polizeiliche Datenbanken (u.a. auch das Zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister). Außerdem setzte sich Liebel für eine personelle Stärkung des Zollfahndungsdienstes ein.
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