Weitere Kurzmeldungen.
Der Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung Brandenburg (TV Umbau II) wird um ein weiteres Jahr verlängert. Darauf verständigten sich der dbb brandenburg und die Landesregierung am 30. September 2021 in Potsdam. Gleichzeitig wurde eine Zwischenlösung für die Beschäftigten beim Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) gefunden. Coronabedingt konnten letztes Jahr keine Tarifverhandlungen stattfinden, so dass man sich darauf verständigte, den TV Umbau II um ein weiteres Jahr zu verlängern. Auch dieses Jahr hat Corona das Land noch im Griff. Um es für alle Seiten einfacher zu gestalten und vor allem einen tariflosen Zustand – besonders im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen beim Landesforst Brandenburg (LFB) – zu verhindern, haben sich alle Seiten auf eine erneute Verlängerung bis zum 31. Dezember 2022 geeinigt. Das gilt auch für den TV-ATZ Forst Brandenburg, die Richtlinie zur Förderung der Inanspruchnahme der Altersteilzeit; die Richtlinie zur Übernahme von Ausgleichsbeträgen zur Abwendung von Rentenabschlägen sowie die Abfindungsrichtlinie.
Der tbb hat seine Mitglieder am 6. Oktober 2021 aufgerufen, sich per Postkartenaktion „Keine Besoldung nach Haushalts- sondern Rechtslage“ für eine amtsangemessene Alimentation an die Mitglieder des Thüringer Landtages zu wenden. „Wir rufen Sie auf, sich per Mail oder mit der Postkarte (online oder per Post) an die Abgeordneten und Fraktionen zu wenden. Hierfür stellen wir Ihnen an vielen Behördenstandorten in der nächsten Woche Postkarten oder ab sofort Postkarten zum selber falten oder versenden per Email zur Verfügung. Über Ihre Gewerkschaften können Sie die Motive als Postkarte und Plakat erfragen. Die Postkarten sollten bis Anfang September im Landtag eingegangen sein. Dann wird sich dieser mit dem Gesetzentwurf zur Widerherstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation befassen“, heißt es dazu beim tbb. Mehr Infos unter thueringer-beamtenbund.de.
Bei „Bild TV“ hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt am 4. Oktober 2021 zu den unverhohlenen Todesdrohungen eines abgeschobenen Afghanen Stellung genommen: „Wenn es je eine Abschiebung gegeben hat, die gerechtfertigt war, dann diese. Fraglich bleibt, warum solche Leute erst 17 Jahre lang in Deutschland ihr Unwesen treiben können, bevor sie gelingt und warum die Spießgesellen dieses Menschen noch immer in unserem Land sind.“ Dass die Sicherheitsbehörden diese Drohungen ernst nehmen und entsprechende Vorbereitungen treffen, sei selbstverständlich. Dazu zähle, dass die Wiedereinreise dieses Schwerverbrechers nach Deutschland verhindert wird. Aber ein scharfes Augenmerk müsse auch auf diejenigen gerichtet werden, die zum Freundeskreis des Afghanen gehören und nach Möglichkeit entweder sicher untergebracht oder auch abgeschoben werden, so der DPolG Bundesvorsitzende weiter.
Die Maskenpflicht im Klassenraum wird in einigen Bundesländern aufgehoben. „Wir unterstützen diesen Vorstoß ausdrücklich, weil damit ein weiteres Stück Normalität in den Unterricht zurückkehrt. Mimik und klare Sprache sind wesentliche Schlüssel zum Erfolg unseres Unterrichts“, sagt Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), am 30. September 2021. „Alle Schülerinnen und Schüler der beruflichen Bildung können sich gegen das Coronavirus impfen lassen und sollten es genauso wie die Berufsbildner selbst auch tun. Gekoppelt mit den Schutz- und Hygienekonzepten sinkt die Gefahr neuer Infektionswellen in den Klassenräumen – vor allem, wenn in den berufsbildenden Schulen die 3-G-Regel konsequent umgesetzt wird, was elementar wichtig ist, um das Infektionsgeschehen zu durchbrechen.“
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