Der dbb ist Mitglied von CESI, der „Confédération Européenne des Syndicats Indépendants“ (Europäische Union der unabhängigen Gewerkschaften). Lesen Sie hier die Einschätzung zur neuen EU-Kommission von CESI-Generalsekretär Klaus Heeger.
"Am 10. September hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Namen und Aufgabenbereiche der drei designierten exekutiven Vizepräsidenten, fünf Vizepräsidenten und 18 Kommissare bekanntgegeben. Das Europäische Parlament muss nun dem gesamten Kollegium der Kommissare seine Zustimmung erteilen, was zu interessanten Anhörungen in den verschiedenen Ausschüssen führen dürfte.
Wir haben unsere Zufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass es Frau von der Leyen gelungen ist, ein Frauen-Männer-Verhältnis von 13:14 zu erzielen. Sich bei einem so wichtigen Thema durchzusetzen, ist ein guter Anfang. Und wie von der Leyen betonte, spiegeln die designierten exekutiven Vizepräsidenten und Vizepräsidenten ein geopolitisches Gleichgewicht wider; sie kommen aus dem Norden, dem Süden, dem Osten und dem Westen der EU.
Auch wurde das Zusammenlegen von Ressorts rund um Themenfelder und Sachgebiete (Ziele und Prioritäten) sicherlich gut überlegt. Allerdings geht eine solche Bündelung immer mit einem Risiko der Verwischung von Zuständigkeit und Transparenz einher. Da die verschiedenen Kommissare je nach Priorität wechseln, dürfte es zu Kompetenzgerangel und Reibungsverlusten kommen.
Darüber hinaus erscheinen einige der Absichten etwas übereifrig – und möglicherweise lähmend: Im Sinne von Bürgernähe sind sämtliche Kommissionsmitglieder verpflichtet, in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit alle Mitgliedstaaten zu besuchen. Abgesehen von der Tatsache, dass dies eine gewisse (meiner bescheidenen Meinung nach nicht immer erforderliche) Unruhe in die ohnehin schon überfüllten Arbeitsabläufe bringt, besteht die Gefahr, dass die Kommission – die zugleich ökologische und digitale Agenden verkündet – zu einer Art Wanderzirkus wird. Das Gleiche gilt für die so genannte One-in-one-out-Regel zum Bürokratieabbau, wonach für jede neue Regelung eine neue aufgehoben werden soll: Schwer vorstellbar, wie dies umgesetzt werden kann, ohne jedes einzelne Dossier noch komplexer zu machen und langwierige politische Auseinandersetzungen darüber auszufechten.
Bemerkenswert ist, dass ein sehr starkes Augenmerk auf die auf die "europäischen" Werte gelegt wurde: Von den fünf designierten Vizepräsidenten werden drei für die „Schützen, was Europa ausmacht" (Schinas, Griechenland), „Werte und Transparenz" (Jourová, Tschechische Republik) und "Demokratie und Demografie" (Šuica, Kroatien) verantwortlich zeichnen.
Zwar setzt sich die CESI seit jeher für eine starke, wertebasierte EU ein. Die Migration allerdings unter einen neuen Vizepräsidentenposten für den Schutz der „europäischen Lebensweise“ zu stellen, wirkt etwas ungeschickt. Auch leidet die Glaubwürdigkeit, wenn, wie im Falle von Rovana Plumb, eine designierte Kommissarin im Fokus eines Anti-Korruptions-Ermittlungsverfahrens stand.
Bemerkenswert ist sicherlich auch die Einrichtung einer neuen Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt unter der entschlossenen Französin Sylvie Goulard. Dies ist als Signal für eine protektionistischere und in stärkerem Masse subventionierte Industriepolitik zu verstehen, wie sie bereits seit längerem von Frankreich angeregt und inzwischen auch von Deutschland, wenn auch zurückhaltend, unterstützt wird. Zudem zeichnen sich mögliche Konflikte mit der designierten Exekutiv-Vizepräsidentin Margrete Vestager aus Dänemark ab, die (glücklicherweise!) zugleich auch weiterhin das Amt der Wettbewerbskommissarin bekleiden wird.
Die CESI begrüßt die Ernennungen von Valdis Dombrovskis (Lettland) zum Exekutiv-Vizepräsidenten für eine "Wirtschaft im Dienste der Menschen" und Nicolas Schmit (Luxemburg) zum Kommissar für das Ressort „Arbeitsplätze“. Beide verfügen über eine starke soziale Überzeugung und langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften. Darüber hinaus mahnen ihre jeweiligen Berufungsschreiben die Umsetzung der Säule der Sozialen Rechte an und spiegeln weitgehend CESIs wichtigste Forderungen zur Zukunft der EU, zur Bekämpfung von Sozialdumping, zu mehr Investitionen in die Menschen, zu einer transparenteren und sozialeren Wirtschaftsregierung sowie zum Kampf gegen prekäre Beschäftigung wider.
Dies gibt Anlass zu berechtigter Hoffnung, dass weitere soziale Fortschritte erzielt werden. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.
Klaus Heeger
CESI-Generalsekretär"