Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert eine sachgerechte finanzielle Ausstattung für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
Christian Notzon, im Bundesvorstand der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für EU-Angelegenheiten zuständig, unterstützt die entsprechenden Bemühungen der EU-Abgeordneten in den Verhandlungen um den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. „Wir stehen hier fest an der Seite des Europäischen Parlaments, das sich für eine angemessene Ausstattung von Frontex einsetzt.“
„Die Corona-Krise hat die ohnehin schwierigen Verhandlungen über die EU-Finanzen noch mal kompliziert. Dies darf nicht zu Lasten der dringend gebotenen Stärkung von Frontex gehen“, zeigt sich der für europäische Angelegenheiten zuständige Polizeigewerkschafter Notzon überzeugt.
Bis spätestens 2027 ist für Frontex ein Aufwuchs auf 10.000 Polizistinnen und Polizisten geplant, von denen das Gros rollierend aus den Mitgliedstaaten in den Einsatz gehen wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer brachte jüngst sogar das Jahr 2024 ins Spiel. „Die Kolleginnen und Kollegen müssen vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden, um ihren Auftrag, die Sicherung der Außengrenzen und den Schutz der Menschenrechte, wahrnehmen zu können“, so Notzon.
Notzon ist angesichts der Lage besonders an der griechisch-türkischen Grenze besorgt. „Der Einsatz dort zeichnet sich durch eine Robustheit aus, auf die normal ausgebildete Polizistinnen und Polizisten kaum vorbereitet sind. Aktuell geht dies angesichts der alles andere verdrängenden Corona-Nachrichten etwas unter. Die EU-Staaten müssen die innere Sicherheit stärker auch als gemeinsame Aufgabe angehen, und das muss sich auch in den künftigen Haushalten der EU spiegeln.“