Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach war am 6. Juli 2018 auf Einladung der CESI-Mitgliedsgewerkschaft CGFP zu Besuch in Luxemburg. Auf dem Programm seines Aufenthalts stand ein Gespräch mit dem luxemburgischen Innenminister Dan Kersch, dem CESI-Präsidenten Romain Wolff und dem CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger über Gemeinsamkeiten und die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit.
Angesichts der bedrohlichen Entwicklungen in Europa dürfe man den Rechtspopulisten, die mit ihren Parolen die Bevölkerung aufwiegeln, nicht das Feld überlassen. „Wir dürfen nicht eine ganze Generation ohne Perspektiven aufwachsen lassen, wir müssen Angebote liefern. Die demokratischen Kräfte müssen sich in einem Bündnis gegen Rechtspopulismus vereinigen – dazu gehören auch die Gewerkschaften“, forderte der dbb Chef .
„Europa muss sich zusammenraufen, andernfalls ist es unmöglich, die Werte und den Wohlstand aller zu bewahren“, betonte Silberbach. Vor dem Hintergrund der Europawahlen 2019 stünden deshalb alle gemeinsam in der Verantwortung. „Uns geht derzeit die europäische Idee verloren. Im Vordergrund stehen nach wir vor überwiegend wirtschaftliche Fragen. Der soziale Gedanke wird unter den Teppich gekehrt. Wahrscheinlich müssen wir auch in der EU-Kommission noch einige Menschen wachrütteln“, so Silberbach.
Neue Konzepte müssten her, denn nur so lasse sich eine Spaltung der Gesellschaft – nicht nur, aber auch in der Flüchtlingsfrage – vermeiden, pflichtete ihm Minister Kersch bei. Die Lage sei ernst, angesichts einer doch wachsenden Kriegsgefahr dürften sich die europäischen Mitgliedstaaten keineswegs gegeneinander ausspielen und nationale Interessen in den Vordergrund stellen.
Einig war man sich auch über die nötige Stärkung des öffentlichen Dienstes und eine Steigerung seiner Attraktivität. Nicht nur in Luxemburg nahmen im Laufe der Jahre die personellen Engpässe in vielen Verwaltungen besorgniserregende Ausmaße an. dbb-Einschätzungen zufolge, fehlen dem deutschen Staat derzeit mehr als 200.000 Mitarbeiter. „Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger hängt von einem leistungsstarken Staatsdienst ab“, betonte Kersch.
Hintergrund:
dbb und CGFP sind Gründungsmitglieder der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), die sich für die Belange von mehr als fünf Millionen Mitgliedern im öffentlichen Dienst in Europa einsetzt.