Im Gespräch mit der dbb bundesseniorenvertretung hat die Bundes-Pflegebevollmächtigte einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung abgelehnt.
„Die Union lehnt einen Finanzausgleich zwischen privater Krankenversicherung (PKV) und sozialer Pflegeversicherung kategorisch ab. Da stehen wir felsenfest“, sagte die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, im Gespräch mit dem Vorsitzenden der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing.
Spätestens seit dem Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist allerdings klar: Für pflegende Angehörige wird es in Zukunft noch schwieriger.
„Neue Budgets mit neuen Namen ändern nichts daran, dass Leistungen gekürzt oder gestrichen werden. Ob Streichung des Entlastungsbetrags in Pflegegrad I, die Änderungen bei der Verhinderungspflege, die die Inanspruchnahme durch nicht-professionelle Hilfen ausschließen, oder die Anhebung der Schwellenwerte sowie der gewichteten Punkte zur Erreichung eines Pflegegrades werden gravierende Einschnitte für die Versorgung bedeuten“, so der Seniorenchef. Auch wenn laut der Pflegebevollmächtigten bei der Verhinderungspflege noch nicht das letzte Wort gesprochen sei und man im parlamentarischen Verfahren versuchen werde, Änderungen an der aktuell vorgesehenen Verschärfung vorzunehmen, bleibt die überwiegende Belastung bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen.
Beide sind sich darin einig, dass die Angehörigenpflege die Stütze der Pflegeversicherung ist. „Wenn sie ins Wanken gerät, haben wir ganz andere Probleme als Finanzlöcher, die man wieder einmal mit Darlehen zu überbrücken versucht. Es freut mich, dass auch Frau Staffler die dringende Notwendigkeit sieht, versicherungsfremde Leistungen wie beispielsweise die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Corona-Sonderlasten aus Steuermitteln zu finanzieren. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht auf Rechnung der Versicherten beglichen werden“, so Klitzing.
Zur nach wie vor ungeklärten Rechtslage bei der Beschäftigung überwiegend osteuropäischer Haushaltshilfen in der sogenannten 24-Stunden-Pflege sieht Staffler den Ball beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und zeigte sich skeptisch, dass hier kurzfristig Rechtssicherheit geschaffen werde. Das Thema solle auch bei der Strukturkommission Pflege, die die Bundesregierung nächste Woche einsetzen will, eine Rolle spielen.