Die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten standen beim Branchentag in Kirchheim unter Teck (Baden-Württemberg) im Mittelpunkt. Zahlreiche Straßenwärter hatten sich am 1. Februar 2018 in der örtlichen Straßenmeisterei eingefunden, um ihre Erwartungen und Forderungen an die anstehende Einkommensrunde mit Bund und Kommunen zu formulieren.
„Die mehr als 30.000 Kolleginnen und Kollegin sind 365 Tage im Jahr, Tag und Nacht, sonn- und feiertags auf Deutschlands Straßen im Einsatz und sorgen für reibungslose und vor allem sichere Mobilität. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge, der auch entsprechend honoriert werden muss“, machte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender des VDStra – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, deutlich. Die extremen Belastungen spiegelten sich im Entgelt der Kolleginnen und Kollegen in keiner Weise wider. „In Anbetracht der harten körperlichen Arbeit bei Wind und Wetter, der Abgas-, Lärm- und Ozonbelastung und der deutlich erhöhten Gefahr für Leib und Leben ist eine angemessene Gefahrenzulage gefordert“, so Siebigteroth.
Gerade für die Kolleginnen und Kollegen, die nach 1961 geboren sind und für die auf Grund der Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zwingend sei, „ist eine solche Gefahrenzulage geboten. Wegen der hohen Risikoeinstufung zahlen die Beschäftigten des Straßenunterhaltungsdienstes die höchsten Beiträge“, erklärte der VDStra-Chef. Bei der Ermittlung der Tarifforderungen sollte zudem über einen Sockelbetrag für die Beschäftigten der unteren Lohngruppen als soziale Komponente diskutiert werden, war die einhellige Meinung der Anwesenden, auch eine Arbeitszeitangleichung der Beschäftigten in den neuen Bundesländern an das Tarifgebiet West sei längst überfällig.
Ein weiteres Problem, das den Straßen- und Verkehrsbeschäftigten auf den Nägeln brennt, ist der durch jahrelangen Stellenabbau verursachte gravierende Personalmangel und die daraus resultierende Überalterung der Belegschaft. Beides hat den Straßenbetriebsdienst mittlerweile erheblich geschwächt. Weil Nachwuchs zunehmend schwer zu finden ist, „sind die Kolleginnen und Kollegen permanent überlastet, die Unfallgefahr steigt, die Standards sinken“, kritisierte Siebigteroth. „Deswegen müssen die Arbeitgeber dringend etwas für die Attraktivität der Berufe in unserem Bereich tun. Insbesondere gilt es, neben der Sicherstellung einer anständigen Bezahlung die unsägliche Befristungspraxis zu beenden und die jungen Straßenwärter nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen“, forderte er.
Hintergrund:
Bei den dbb Branchentagen diskutieren die Beschäftigten mit den Vertretern des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften über die Forderungen zur anstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 163.000 Arbeitnehmer des Bundes und 2,3 Millionen Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.