BDZ

Zoll ist gleichzeitig Teil der Einnahmeverwaltung und Bestandteil der Sicherheitsarchitektur

Am 20. September 2022 erörterte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, MdB, Christian Dürr mit dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und dem Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes Hannover Olaf Wietschorke politische Themenschwerpunkte hinsichtlich der weiteren personellen und fachlichen Ausrichtung des Zolls. Dabei standen insbesondere die vorgesehene pauschale Stelleneinsparung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023, die Weiterentwicklung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sowie die Verbesserung der laufbahnrechtlichen Fortkommensmöglichkeiten im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs.

Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende politische Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche einer besonderen Optimierung bedarf. Zudem erfordern perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine adäquate Ausstattung, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen. Dem Prüfauftrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur effizienteren Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Einer kernstrukturellen Neuordnung des Zolls bedarf es bei diesem Vorhaben nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und des BDZ nicht. Vielmehr zielen die Verbesserungspotenziale auf das eng verzahnte Aufgabenspektrum des Zolls ab, bei dem zunehmende Silo-Kulturen der Generalzolldirektion einer kritischen Betrachtung unterzogen und im Ergebnis zu einer stärkeren internen Zusammenarbeit überführt werden müssen.

Abschließend bekräftigten Thomas Liebel und Olaf Wietschorke die Positionen des BDZ hinsichtlich eines flexibleren Laufbahnsystems. „Was bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit und der Flexibilisierung der Wahl des Arbeitsortes in jüngster Vergangenheit erfolgreich umgesetzt wurde, muss sich auch bei den Berufsperspektiven von Bundesbeamten/innen etablieren“, betonten die Vertreter des BDZ zum Abschluss des Gesprächs. Eine Abkehr vom starren Laufbahnsystem ist daher mehr als überfällig.

 

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