Vor der zweiten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder die Frequenz der Demos nochmal deutlich erhöht.
Am 25. Oktober 2021 waren es erneut die Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in der VDStra. (https://vdstra.de), die mit einem bundesweiten Aktionstag in die Woche starteten. In Brandenburg nahm auch dbb Tarifchef Volker Geyer an der Veranstaltung teil und bekräftigte die gewerkschaftlichen Forderungen: „5 Prozent mehr, mindestens 150 Euro: Das ist angesichts eurer Leistung in den vergangenen Monaten eine absolut angemessene Erhöhung, Kolleginnen und Kollegen. Auch die Entgelte für unsere Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 100 Euro steigen, damit wir beim Werben um die besten Nachwuchskräfte gerade im Vergleich zur Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleiben.“
Der VDStra. Bundesvorsitzende Hermann-Josef Siebigteroth betonte: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben dafür gesorgt, dass unser Land auch in der Corona-Pandemie handlungsfähig geblieben ist. So haben die Beschäftigten des Straßen- und Verkehrswesens etwa dafür gesorgt, dass alle Straßen weiterhin verkehrssicher befahren werden konnten und somit garantiert, dass die Bevölkerung zu jeder Zeit mit den notwendigen Verbrauchsgütern des alltäglichen Bedarfs versorgt werden konnten. Auch Baumaßnahmen konnten weiterhin durchgeführt werden, damit es nicht noch zu mehr Schließungen und Kurzarbeit in der Privatwirtschaft kommt.“
Emanuel Schmidt, Bundesvorsitzender der DJG (www.djg.de), sagte am 26. Oktober 2021 beim Aktionstag seiner Gewerkschaft mit Blick auf die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geforderte Neuregelung beim sogenannten Arbeitsvorgang: „Gerade für die Justiz-Beschäftigten kann das richtig teuer werden. Das ist ein Angriff auf die Eingruppierung und damit die Bezahlung durch die Hintertür. Dadurch würden die Stellen deutlich unattraktiver und so natürlich auch schwieriger zu besetzen. Dabei ist Personalmangel schon heute eines der größten Probleme für die Justiz und für den öffentlichen Dienst insgesamt. Diese Forderung der Arbeitgeber ist völlig irrational.“
Am 27. Oktober 2021 beim Aktionstag der Finanz-Beschäftigten machte der DSTG (www.dstg.de) Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler deutlich: „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten schon im ‚Normalbetrieb‘ absolut am Anschlag – und teilweise darüber hinaus. Durch die Corona-Pandemie, beispielsweise durch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für die vielen Menschen in Kurzarbeit, ist die Belastung nochmal gestiegen. Eine angemessene Erhöhung der Einkommen ist auch deshalb dringend geboten.“
Am 29. Oktober 2021 haben die Mitglieder des BTB (www.btb-online.org) mit einem Aktionstag ein Zeichen gesetzt. Die Fachgewerkschaft vertritt die Beschäftigten in den Bereichen Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst. Bei einer Versammlung vor dem Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen in Hannover sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer: „Wir fordern nicht nur einen angemessenen Tarifabschluss. Wir fordern von den Landesregierungen auch, Besoldung und Versorgung ebenso angemessen zu erhöhen. Erst dann ist diese Einkommensrunde für uns abgeschlossen. Die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen haben ein Recht darauf.“
Der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel wies auf die großen Probleme bei der Personalgewinnung hin: „Gerade in den technisch und naturwissenschaftlichen Berufen ist der Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte mit der Privatwirtschaft gnadenlos. Und in den nächsten Jahren wird sich das Problem weiter verschärfen, weil so viele Kolleginnen und Kollegen altersbedingt aus dem Job ausscheiden werden. Deshalb muss jetzt dringend in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes investiert werden.“
Hintergrund:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen geführt hat), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.