Bayern
BBB-Hauptausschuss 2025: Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft
Laut einer vom BBB in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage halten 71 Prozent der Befragten den öffentlichen Dienst seinen zahlreichen und vielfältigen Aufgaben nicht gewachsen.
„Wir müssen alles daransetzen, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zurückzugewinnen!“, forderte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), in seiner Begrüßungsansprache beim Hauptausschuss des Verbands am 14. Mai 2025 in München. „Wir brauchen schlankere Gesetze und Maßnahmen, die Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst gewinnen und binden.“
Wie muss der öffentliche Dienst der Zukunft aussehen? Mit diesem Thema befasste sich das zweithöchste Gremium des BBB ebenfalls. Die Auswertung der forsa-Umfrage zeigt ein gespaltenes Bild: Die Berufe im öffentlichen Dienst genießen ein hohes Ansehen, aber an der Handlungsfähigkeit des Staates bestehen angesichts der Vielzahl von Problemen, Aufgaben und Herausforderungen, Zweifel.
Finanzminister Albert Füracker sagte dazu: „Für die Zukunft haben wir zwei Daueraufgaben – und es sind Mammutaufgaben: Digitalisierung und Entbürokratisierung. Volldigitale Prozesse, medienbruchfreie Antragsbearbeitung und verstärkter Einsatz von KI bei gleichzeitiger Entschlackung unserer Vorschriften. Dabei ist klar: Rechtssicherheit muss gewährleistet sein. Aber Entbürokratisierung und totale Einzelfallgerechtigkeit sind auch nicht vereinbar. Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand.“
„Wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit politischer Aussagen“, so Nachtigall. Die aktuelle Diskussion um die Einschränkung der Angebote zur Teilzeit, fehlende Fortkommensmöglichkeiten für weite Teile der Beschäftigten, Stellenmoratorium und Stellenstreichungen ohne klare Konzepte, seien kontraproduktiv. Er schätze es sehr, so verdeutlichte Nachtigall, dass Finanzminister Albert Füracker so sorgsam den Haushalt im Blick behalte. Das sei wichtig für ein stabiles Bayern. Gleichzeitig sorge er immer wieder für die zeit- und inhaltsgleiche, aber systemkonforme Übernahme der Tarifergebnisse in den Beamtenbereich. Damit setze er ein wichtiges Signal. „Zusätzliches Geld für die Beschäftigten des ÖD in Bayern ist nicht nur gut investiert, sondern verspricht auch für die Zukunft eine gute Rendite!“, so der BBB-Chef.
Die aktuell von Bundesministerin Bas völlig unabgestimmt angestoßene Diskussion um die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung bezeichnete Nachtigall als populistisches Manöver, dass die Grundfeste des Berufsbeamtentums angreift. Frau Bas trage damit zur Verunsicherung der Beamtinnen und Beamten und zur Untermauerung bestehender Vorurteile gegenüber der Beamtenschaft bei. Sie leistet damit der weiteren Spaltung Vorschub. Auch der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat betont: „Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin ist nicht nur populistisch und unabgestimmt mit dem Koalitionspartner, sondern auch finanziell nicht sinnvoll. Im Übrigen zahlen Beamtinnen und Beamte und Pensionisten auch Steuern und stützen damit auch die Rentenkassen. Die Versorgung der bayerischen Beamten ist immer noch eine bayerische Angelegenheit – und Bayern steht klar zum aktuellen System.“
