dbb Bildungsgewerkschaften
Digitalpakt Schule: Finanzierungslücke gefährdet zeitgemäße Bildung
Ein breites Bündnis aus Lehrerschaft, Eltern, Schulträgern und der Digitalwirtschaft warnt vor dem Auslaufen des DigitalPakt Schule im Mai 2024 und fordert eindringlich die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zugesicherten nahtlosen Anschlussfinanzierung.
Seit 2019 hat der DigitalPakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt. Trotzdem fehlt es weiterhin an breitbandiger Vernetzung, digitalen Endgeräten, Lehrmitteln und Tools sowie den entsprechenden Fortbildungen und Strategien. Inwieweit Schulen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können, hängt maßgeblich von der Fortführung des Digitalpakts ab. Ohne dauerhafte Finanzierungszusagen werden viele Schulen und Schulträger die gerade angeschobene Digitalisierung stoppen oder zurückdrehen müssen.
Das Bündnis aus Bundeselternrat, Verband Bildung und Erziehung (VBE), Deutscher Städte- und Gemeindebund, Digitalverband Bitkom, Deutscher Philologenverband (DPhV), Verband Bildungsmedien und Initiative D21fordert deshalb: Der Digitalpakt 2.0 muss wie angekündigt kommen, um die Digitalisierung von Deutschlands Schulen sicherzustellen und das deutsche Bildungssystem zukunftsfähig zu machen. Im Einzelnen wird Folgendes vorgeschlagen: 1. Eine öffentliche Zusicherung einer Anschlussfinanzierung für den DigitalPakt Schule ab 2024 durch Bund und Länder. 2. Die zeitnahe Aufnahme der offiziellen Bund-Länder-Verhandlungen für ein Nachfolgemodell des DigitalPakt Schule. 3. Die Ausarbeitung eines langfristigen Finanzierungsmodells, das mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr bis mindestens 2030 zur Verfügung stellt. 4. Die Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Eltern, Schulträgern, Bildungsexpertinnen und -experten sowie der Digitalwirtschaft in die Beratungen.
Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes erklärte am 16. Oktober 2023: „Der Digitalpakt 1.0 war richtig und wichtig! Er hat jedoch noch längst nicht alle Ziele erfüllt. Häufig steht die nachhaltige Beschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte und ihre Schülerinnen und Schüler noch aus, ebenso wie die professionelle IT-Unterstützung der Schulen. Es darf einfach nicht sein, dass die ohnehin schon stark beanspruchten Lehrkräfte ihre Zeit noch zusätzlich für die Installation von Technik verwenden müssen. Der Digitalpakt 2.0 muss direkt an den ersten Digitalpakt anschließen. Eine Lücke zwischen den Pakten führt zu unnötiger bürokratischer Verkomplizierung! Vor allem brauchen wir mehr Nachhaltigkeit bei der Gerätebeschaffung: Sich von Pakt zu Pakt zu hangeln, ist keine gute Lösung. Zudem muss der im Koalitionsvertrag versprochene entschleunigte und entbürokratisierte Mittelabruf endlich umgesetzt werden. Da liegt noch zu viel im Argen.“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verband Bildung und Erziehung Tomi Neckov kommentiert: „Wir brauchen eine sichere Planungsperspektive für Schulen. Der Digitalpakt war ein guter Impuls und die Soforthilfen während der Pandemie sorgten für einen deutlichen Ausstattungsschub. Der Digitalisierungsschub ist bisher jedoch ausgeblieben. Noch immer gibt es Schulen ohne Zugang zum Breitbandinternet und ausreichende Geräte für Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte. Zudem brauchen wir dringend eine Antwort auf die Frage, wer die Administration der digitalen Infrastruktur und vorhandenen Geräte übernimmt. Die sowieso schon belasteten Kollegien können diese Aufgabe nicht zusätzlich schultern. Wenn nun der Digitalpakt ausläuft und weder die Anschlussfinanzierung geklärt noch ein Digitalpakt 2.0 umgesetzt ist, wird das für Unruhe in den Schulen sorgen. Es braucht eine klare Perspektive! Wir wollen langfristige, nachhaltige und effiziente Investitionen, welche modernes Lehren und Lernen unterstützen. Nun ist die Politik am Zug. Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um die lückenlose Finanzierung sicherzustellen.“
