Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Einkommensrunde: Weitere Warnstreiks und Protestaktionen
In den vergangenen Tagen haben Beschäftigte verschiedener Bereiche des öffentlichen Dienstes weitere Warnstreiks und Protestaktionen durchgeführt, um ihre Forderung nach einer deutlichen Einkommenserhöhung zu unterstreichen.
Allein in Flensburg demonstrierten am 7. Februar 2023 über 500 Beschäftigte. „Es ist unbegreiflich, dass die Arbeitgeberseite sich auch in Zeiten massiver Preisanstiege nicht von ihrem Blockade-Ritual trennen will“, kritisierte dbb Vize und Tarifchef Volker Geyer das Taktieren von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge. „Unsere Forderung wird als dreist und übertrieben abgetan, doch ein Gegenangebot legen sie uns nicht vor. Überraschend ist das aber nicht: Dieses respektlose Vorgehen deckt sich mit der fehlenden Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Gerade mit Blick auf den eklatanten Fachkräftemangel müssen aber doch auch die Arbeitgeber einsehen, dass sie nicht weitermachen können wie bisher. Es muss sich was tun, und zwar jetzt!“
Wertschätzung in Form einer finanziellen Verbesserung sei besonders im Licht der jüngsten Krisenjahre gerechtfertigt, so Geyer: „Die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen während der Corona-Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren und sind herausragend. Verwaltung von Hilfsgeldern, Überwachung der Corona-Maßnahmen und die Ahndung ihrer Verstöße, die Unterbringung von Flüchtlingen, Kernaufgaben unter erschwerten Bedingungen: Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber uns jetzt zum Dank dafür den Rücken zukehren und uns auf Inflation und gestiegenen Kosten sitzen lassen wollen. So lassen wir uns nicht abspeisen.“
Auch Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund-Kliniken Franken und Auental in Bad Steben sowie der DRV Nord in Lübeck haben sich an den Protestaktionen beteiligt. Aus Sicht des GdS Bundesvorsitzenden und dbb Vize Maik Wagner ist der Protest der Beschäftigten nicht nur angemessen, sondern gerade jetzt dringend geboten. „Vor der zweiten Verhandlungsrunde müssen wir Bund und Kommunen klarmachen, dass sie so mit den Leuten nicht umgehen können. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die gerade jetzt durch Inflation und Energiekrise finanziell am Abgrund stehen“, erklärte Wagner am 6. Februar 2023.
Beschäftigte der Hauptzollämter in Münster und Ulm sowie der Generalzolldirektion hatten bereits zuvor Protestaktionen organisiert. Zahlreiche Mitglieder der Deutschen Zoll und Finanzgewerkschaft (BDZ) zeigten in „aktiven Mittagspausen“ die Bereitschaft, sich für ihre berechtigten Forderungen in der aktuellen Einkommensrunde einzusetzen. Adelheid Tegeler, Mitglied der dbb Bundestarifkommission und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, kritisierte in Münster die Haltung der Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde. In der derzeitigen Situation sei deren Blockade eine Anmaßung und führte zu noch mehr Unmut bei den Kolleginnen und Kollegen des Zolls. Die Beschäftigten seien daher bereit, ihre Forderungen bei weiteren Veranstaltungen und Warnstreiks zu untermauern.
Für die Zeit bis zur zweiten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Februar in Potsdam sind weitere Aktionen angekündigt. Alle Informationen dazu gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.
