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Seit 18. Oktober 29022 ist die neue Folge des dbb Podcast "DienstTag" online. DientTag interessiert sich für „Menschen, die Staat machen“. In der aktuellen Folge spricht Gastgeberin Steffie Schaller mit dem Rostocker Johannes Hofmann, der an der Fachhochschule Güstrow dual „Öffentliche Verwaltung“ studiert. Was findet er an seinem Studium „unfassbar interessant“? Was treibt ihn in den öffentlichen Dienst? Nerven ihn die Vorurteile gegenüber Beamten? Tja, man müsse über den Sprüchen stehen. „Wer Beamter wird, hört Beamtenwitze.“ Das Mitglied bei der komba jugend will „sich für die Gemeinschaft einbringen“, so wie das alle anderen in seiner Familie auf die eine oder andere Weise tun. Es macht dem 20-jährigen Freude, mitzugestalten und an Prozessen mitzuarbeiten, „damit das ein besseres Land wird.“ DienstTag kann auf allen gängigen Streamingplattformen oder über dbb.de gehört und heruntergeladen werden.
Der dbb hat deutliche Verbesserungen für den Straßenbetriebsdienst in Hessen erreicht. Nach drei Verhandlungsrunden wurden Neuregelungen vereinbart, die in wichtigen Bereichen die Bestandsbeschäftigten besserstellen und für neueingestellte Beschäftigte deutlich attraktivere Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Diese Neuregelungen gelten für die Kolleginnen und Kollegen, die bei Hessenmobil beschäftigt sind. Bereits in der Tarifrunde 2019 und dann erneut in der des Jahres 2021 hatte der dbb auf eine Neuverhandlung der Entgeltordnung für den Bereich des Straßenbetriebsdienstes in Hessen und bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gedrungen. Bislang hat nur das Land Hessen sich an die Gesprächszusage gehalten. Ziel war und ist es, diesen Bereich aufzuwerten, einerseits um die gestiegenen Anforderungen an die Beschäftigten abzubilden, andererseits um gegenüber dem Tarifwerk der Autobahn GmbH nicht ins Hintertreffen zu geraten. Einzelheiten zu den Verbesserungen gibt es auf dbb.de.
Nach konstruktiven Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH konnten die laufenden Tarifverhandlungen am 13. Oktober 2022 erfolgreich abgeschlossen werden. Der dbb, handelnd für seine Fachgewerkschaft komba, hat durch den Tarifabschluss wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten im Rettungsdienst erreicht: Die wöchentliche Arbeitszeit wird ab dem 1. Januar 2023 auf durchschnittlich 39 Stunden reduziert. Bekleidungsbeauftragte und Hauptpraxisanleiter erhalten Funktionszulagen. Rückwirkend zum 1. Oktober 2022 erhöhen sich die monatlichen Zulagen von 70 Euro auf 150 Euro, für Praxisanleiter von 140 Euro auf 250 Euro, Hauptpraxisanleiter erhalten 350 Euro monatlich. Ab dem Jahr 2024 erhalten Gewerkschaftsmitglieder einen zusätzlichen Freistellungstag im Jahr Zudem konnten sich die Sozialpartner darauf verständigen, dass die Beschäftigten im Dezember 2022 eine weitere steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Sonderzahlung erhalten. Der Anspruch von 1.750 Euro für Beschäftigte beziehungsweise 875 Euro für Auszubildende vermindert sich um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem die/der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung haben. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlung anteilig.
Am 13. Oktober 2022 haben der NBB, der DGB – also die Gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen in Niedersachsen – sowie der Niedersächsische Richterbund mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eine gemeinsame Erklärung zur Neufassung der Schwerbehindertenrichtlinien (SchwBRL) vom 4. Oktober 2022 überzeichnet. Darin stimmen die Parteien überein, dass durch die Neufassung der Schwerbehindertenrichtlinien keine inhaltliche Änderung der aus der bestehenden „Vereinbarung gem.§ 81 NPersVG zu den Schwerbehindertenrichtlinien“ vom 21. März 2016 (Nds., MBl. 2016 S. 401) übernommenen Regelungen vorgenommen wurde. Ungeachtet von Abweichungen im konkreten Wortlaut entsprächen die Schwerbehindertenrichtlinien in der Sache der bestehenden Vereinbarung. In der Rechtsanwendung sei der Wortlaut der neugefassten Schwerbehindertenrichtlinien anzuwenden. Die Vereinbarung gem. § 81 NPersVG zu den SchwbRIvom21.3.2016 gelte bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fort. Es bestehe Konsens über die Aufnahme von Verhandlungen zu einer neuen Vereinbarung.
Fünf Tage Arbeitskampf: Vom 20. Oktober 2022, 2 Uhr bis 25. Oktober 2022, 2 Uhr. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft bereits zum vierten Mal alle Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter, Ausbilder, Mitarbeiter des SWEG-Kundencenters und Disponenten der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), die Mitglieder der GDL oder nicht organisiert sind, zu einem Streik auf. Dem Arbeitgeber sei jedes – auch unzulässiges – Mittel Recht, um die Streikbereitschaft der Eisenbahner für die berechtigen Ziele in Form von besseren Entgelt- und Arbeitsbedingungen auszuhöhlen, hieß es am 19. Oktober 2022 von der GDL. Die dbb Fachgewerkschaft fordert den Abschluss eines Tarifvertrages auf dem Niveau des Flächentarifvertrags der GDL. Er steht allen Eisenbahnern in Deutschland zu. Durch die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots für beide Unternehmen könnten die SWEG und die SBS den Tarifkonflikt ganz schnell beenden, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky: „In ganz Deutschland gelten für Eisenbahner faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Sie müssen auch für die Eisenbahner der SWEG und der SBS gelten. Es liegt somit an den Arbeitgebern, den Streik auf dem Rücken der Fahrgäste zu beenden. Eigentlich sollten die SWEG und die SBS aus der Erfahrung anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen gelernt haben, dass wir GDLer einen langen Atem haben.“
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