Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Trassenpreiskrise muss gestoppt werden
Die Wettbewerbsbahnen im Eisenbahnverkehr leiden existenziell unter den enorm gestiegenen Trassenpreisen – jetzt ist die Politik zum Wohl des Eisenbahnsystems und der Eisenbahner ge-fordert, stellt die GDL fest.
Die Bundesregierung hat scheinbar eine Lösung gefunden, um die mühsam erzielte Einigung haushaltspolitisch abzusichern: Eigenkapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn AG. Doch der Schein trügt: Für die kurzfristige Entlastung wird langfristiger Schaden für das gesamte Eisenbahnsystem angerichtet. „Statt dringend und unstrittig benötigter zusätzlicher Finanzmittel für die Eisenbahninfrastruktur sollen Eigenkapitalerhöhungen die vorgesehenen Baukostenzuschüsse ersetzen“, so der GDL Bundesvorsitzende Mario Reiß. Diese sollen als sogenannte „finanzielle Transaktionen“ idealerweise schuldenbremsenneutral ausgereicht werden können und so Druck aus dem angespannten Haushalt für 2025 nehmen. Für die Wettbewerbsbahnen im Eisenbahnverkehr, die auf dem maroden Netz fahren, sind die Folgen jedoch fatal, und zwar gleichermaßen im Schienengüterverkehr (SGV), Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
Vorhandene Probleme würden durch eine Eigenkapitalerhöhung erneut verschärft.
Eine Kreditfinanzierung der DB InfraGO AG führe zweifelsohne zu deutlich höheren Trassenpreisen und steigenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Ab Dezember 2024 steigen die Trassenpreise für den SPFV um 17,7 Prozent und für den SGV um 16,2 Prozent. Der SPNV ist mit einer Erhöhung von nur 0,6 Prozent weitgehend verschont. Ohne politische Eingriffe drohen ab 2025 weitere drastische Preissprünge: Während der SPNV einer moderaten Steigerungsrate von drei Prozent gegenübersteht, sind für den Bereich SGV und SPFV Anstiege von bis zu 50 Prozent zu erwarten. „Ein gegenseitiges Ausspielen der einzelnen Verkehrsbereiche der Eisenbahnen in Deutschland wird es mit der GDL nicht geben“, so Mario Reiß weiter.
Auch der Wunsch von Verkehrsminister Volker Wissing, die enorme Steigerung der Trassenpreise durch eine Absenkung des Eigenkapitalzinses auf 2,3 Prozent abzufedern, habe nur einen marginalen Effekt. Denn auch mit diesem Zinssatz komme es immer noch – unter Berücksichtigung der Trassenpreisbremse für den SPNV – zu Preiserhöhungen von ca. 35 Prozent für den Fern- und Güterverkehr. Das entspricht etwa dem 14-fachen einer üblichen jährlichen Trassenpreissteigerung. Die Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene wären nach wie vor fatal.
Im Ergebnis entstehe ein Schaden für die Bürgerinnen und Bürger, weil die Bahn immer teurer und unzuverlässiger wird. Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen entstehe ein Schaden, weil sie auf der Schiene nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, für das Klima, weil Fahrten von der Schiene auf die Straße verlagert werden. Schließlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zügen und Stellwerken geschädigt, die trotz maroder Infrastruktur tagtäglich ihr Bestes geben, um das System Eisenbahn funktionsfähig zu halten. Reiß: „Die Schieneninfrastruktur wird seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren und bis heute ist es nicht gelungen, eine stabile und auskömmliche Finanzierungsstruktur zu schaffen, die den klimapolitisch wichtigen Verkehrsträger Schiene endlich nachhaltig stärkt und die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht ausblutet. Die Bundesregierung muss endlich die finanzpolitischen Taschenspielertricks bei der Infrastrukturfinanzierung beenden. Wir fordern daher einen auskömmlichen und auf langfristige Nutzungsfähigkeit angelegten Infrastrukturfonds und erforderliche Baukostenzuschüsse statt Eigenkapitalerhöhungen!“
