Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Wagner kritisiert Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

In einem Brief an alle Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit hat der GdS-Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 28. September 2022 deutliche Kritik an den geplanten Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes geübt.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sei es fatal, einen Großteil des Defizits in der GKV durch steigende Beiträge ausgleichen zu wollen. Auch der Rückgriff auf die Finanzrücklagen der Krankenkassen belaste letztlich die Beitragszahler. Sinnvolle strukturelle Reformen wie die auskömmliche Steuerfinanzierung der GKV-Beiträge für ALG-II-Empfänger wolle die Bundesregierung wieder einmal auf die lange Bank schieben.

Der Bundestag hatte sich am 23. September in erster Lesung mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) befasst. Das Gesetz soll dazu dienen, ein zu erwartendes Defizit der GKV im kommenden Jahr von rund 17 Milliarden Euro zu beseitigen. Dazu sollen insbesondere der durchschnittliche Zusatzbeitrag erhöht und die Finanzreserven der Krankenkassen abgeschmolzen werden.

Wagner appellierte in seinem Brief an die Ausschussmitglieder, dass diese sich im Gesetzgebungsverfahren noch für deutliche Änderungen am GKV-Stabilisierungsgesetz einsetzen mögen. In der jetzigen Form könne das Gesetz die GKV-Finanzen bestenfalls kurzfristig stabilisieren.

 

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