Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)

Angriffe auf demokratisches Staatswesen müssen geahndet werden

„Wer Rettungskräfte, Polizistinnen und Polizisten, Verwaltungsbeamte oder Lehrkräfte bewusst attackiert, begeht eine Straftat und greift unser demokratisches Staatswesen direkt an. Das ist durch nichts zu entschuldigen und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte der VDR Bundesvorsitzende Jürgen Böhm angesichts der aktuellen Diskussionen um Ausschreitungen in der Silvesternacht.

Es sei keine Zeit für Interpretationen oder Schuldzuweisungen, sagte Böhm am 5. Januar 2023. Die Fakten belegten, dass die Angriffe auf die staatliche Infrastruktur und die Beschäftigten zunähmen und das müsse mit aller Konsequenz eines demokratischen Staates unterbunden und geahndet werden. Zu lange sei falsche Rücksichten genommen und teilweise die Opfer der Angriffe, die ihren wertvollen Dienst an der Gesellschaft ausübten, zu Tätern stilisiert worden. Über Jahre hinweg sei in Brennpunktbereichen weggeschaut, vertuscht oder schöngeredet worden – auf dem Rücken der Beschäftigten, die die öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Verwaltung unter schwierigsten Bedingungen sicherstellen.

„Gerade auch in den Schulen und Bildungseinrichtungen fehlen oft klare Regelungen, die Rückendeckung der politisch Verantwortlichen oder das konsequente Handeln nach diesen Angriffen. Es geht um die Akzeptanz der Grundlagen, der Regeln unserer Gesellschaft. In einem demokratischen und freiheitlichen Staatswesen kann es kein Sonderrechtssystem oder Raum für Interpretationen des geltenden Rechts für Minderheiten oder einzelne Gruppen geben – unabhängig von der Herkunft, der Religionszugehörigkeit oder dem sozialen Status ist“, betonte Böhm.

 

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