Hessen
„Corona-Etat“: Die Bedenken bleiben
Neben dem dbb Hessen (vgl. dbb aktuell 23/2020) haben auch die Oppositionsparteien SPD und FDP Bedenken hinsichtlich des geplanten „Corona-Etats“ der Landesregierung.
Nachdem eine Einigung zwischen Regierung und Opposition gescheitert war, will die Regierung den Sonderetat von bis zu 12 Milliarden Euro nun alleine beschließen und dafür extra das Gesetz zur Ausführung der Schuldenbremse ändern und so die eigentlich notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit umgehen. „Wir halten es für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit einfachgesetzlich aushebeln zu wollen, angesichts der riesigen Summen und der Bedeutung des Parlaments beim Haushalt“, sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 24. Juni 2020. „Wir sehen die große Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt darunter leidet.“ Die Kritik der Regierung, die Opposition habe sich nicht konstruktiv verhalten, teile der dbb Hessen nicht.
Der dbb Hessen sei von Anfang an gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gewesen. Die zugrundeliegende Befürchtung war, dass man dem öffentlichen Dienst künftig Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung abverlangen würde. „Genau das ist dann auch eingetreten“, sagte Schmitt. Diese Befürchtung sei nun angesichts der gewaltigen Summen, die den Landeshaushalt über Jahrzehnte belasten werden, umso größer. „Wir befürchten, dass der verbalen Wertschätzung des öffentlichen Dienstes in der Krise ganz offensichtlich keine pekuniäre folgen wird - ganz im Gegenteil“, so der dbb Landeschef.
