Einkommensrunde 2013
dbb ruft Lehrer in Sachsen zu Warnstreiks auf
Der dbb hat am 27. Februar 2013 auf einer Pressekonferenz über die geplanten Warnstreiks der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen informiert. Die angestellten sächsischen Lehrkräfte sind demnach am 4. März in der Region Leipzig, am 5. März in den Regionen Dresden und Bautzen sowie am 6. März in den Regionen Chemnitz und Zwickau zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. An diesen drei Tagen soll es in der Nähe des sächsischen Finanzministeriums in Dresden zu Kundgebungen kommen.
Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission und Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) Jens Weichelt sagte: „In Sachsen hat die Landesregierung sich dafür entschieden, dass Lehrerinnen und Lehrer Angestellte sein sollen und keine Beamten. Entsprechend muss es aber nun auch endlich eine im Tarifvertrag verankerte Eingruppierung dieser Lehrkräfte geben, wie in jedem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes. Dass diese Eingruppierung immer noch auf Grundlage einer Richtlinie des Finanzministeriums erfolgt, ist ein unhaltbarer Zustand.“
Weichelt verwies auf die Folgen der heutigen Praxis für die Nachwuchsgewinnung: „Bereits in diesem Jahr blieben Referendar-Stellen unbesetzt, weil wir jungen Menschen keine attraktiven Angebote mehr machen. Die Forderungen in der Einkommensrunde für die Landesbeschäftigten sind deshalb nur folgerichtig: Wir brauchen eine lineare Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent, 100 Euro mehr für Auszubildende und Referendare sowie deren garantierte Übernahme.“ Das Land Sachsen habe zuletzt deutliche Steuermehreinnahmen erzielt. Deshalb sei der Adressat der Warnstreik-Kundgebungen der sächsische Finanzminister, der mit an der Spitze der Verhandlungsführer der Bundesländer steht.