Einigung über Rentenpaket
Die Richtung stimmt, Mängel bleiben
Die Große Koalition hat den Rentenstreit am 29. August 2018 beigelegt. Das Rentenpaket enthält einige Verbesserungen, weist aber auch deutliche Mängel auf. Die dbb bundesseniorenvertretung kritisiert, dass Beamtinnen und Beamte bisher nicht von der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten profitieren.
Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck begrüßte die Einigung grundsätzlich: „Die Bundesregierung bringt mit der Garantie des Rentenniveaus bis 2025, den Regelungen für Erwerbsminderungsrentner und einer Neuregelung bei der Mütterrente wichtige Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner auf den Weg.“
Die Koalitionspartner hatten sich unter anderem in Bezug auf die verbesserte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder darauf geeinigt, anstelle eines weiteren Rentenpunktes für Eltern mit mindestens drei Kindern einen halben zusätzlichen Punkt für alle Eltern einzuführen. „Ein halber Punkt ist besser, als keiner“, so Speck. „Die volle Gleichbehandlung von Eltern vor und ab 1992 geborener Kinder wird aber immer noch nicht erreicht.“
Weiter sei zu befürchten, dass „diese Verbesserungen im Wesentlichen von den Beitragszahlern finanziert werden müssen und nicht - was sachgerecht wäre - als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von den Steuerzahlern.“ Außerdem müssten auch die Beamtinnen und Beamten von den Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten profitieren. Speck: „Kindererziehung sollte in allen Alterssicherungssystemen besser honoriert werden, so auch in der Beamtenversorgung.“