Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Digitaler Zolltag: Schwarzarbeit bleibt ein Problem

Am 27. September 2022 richtete der Behörden Spiegel zusammen mit dem BDZ den zweiten digitalen Zolltag aus, bei dem die Finanzkriminalität und organisierte Formen der Schwarzarbeit als Herausforderungen für die Zollverwaltung thematisiert wurden.

Bei der Online-Veranstaltung diskutierten Bundestagsabgeordnete, Angehörige des Zolls, der Justiz und des Bundesfinanzministeriums sowie der BDZ Zoll- und Finanzgewerkschaft die gegenwärtige Lage bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls.

Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel brachte in seinem Statement die Standpunkte des BDZ für eine schlagkräftigere FKS ein. Er ging unter anderem auf den Personalfehlbestand bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein, der im Durchschnitt bei etwa 1.800 Arbeitskräften liegt. Das mache etwa 20 Prozent dessen aus, was der FKS an Personal zusteht. Es reiche nicht aus, zu priorisieren und der FKS fortlaufend Nachwuchskräfte zuzuführen. Vielmehr müsse Revision angestellt werden, ob der Zoll mit der momentanen Stellenausstattung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ richtigliege, so Liebel. Dabei bedürfe es einer Aufwertung der Dienstposten beziehungsweise Arbeitsplätze für die Beschäftigten, die sich an der Stellenausstattung vergleichbarer Aufgabenfelder von Landesbehörden auf dem Gebiet von Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten (z. B. Steuerfahndung) orientieren solle. Es sei mehr als überholt, dass von etwa 7.500 Einsatzkräften der FKS nach wie vor zwei Drittel der Beschäftigten dem mittleren Dienst und lediglich ein Drittel der Zöllner/innen dem gehobenen Dienst zugeordnet sind. Das umgekehrte Verhältnis der Stellenausstattung sei angesichts der komplexen Aufgabenfelder der FKS und des Zolls insgesamt angebracht und würde echten Berufsperspektiven für die Beschäftigten entsprechen.

Der BDZ bemängelt zudem unzureichende Schnittstellen der Zusammenarbeit zwischen FKS und Zollfahndung sowie die zum Teil nicht mehr zeitgemäße technische Ausstattung. Ferner fordert der BDZ einen flexibleren Personaleinsatz der Einsatzkräfte durch die Hauptzollämter statt vorgegebener Quoten zur Prüfung von Arbeitgebern – die derzeitige Zielvorgabe liegt bei 55.000 Arbeitgeberprüfungen pro Jahr.

 

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