Öffentlicher Dienst der Länder
Einkommensrunde: Warnstreiks und Kundgebungen fortgesetzt
Die Welle aus Warnstreiks und Protesten im öffentlichen Dienst der Länder ebbt nicht ab: Bundesweit gab es auch in dieser Woche zahlreiche Aktionen.
Im Rheinland trugen Beschäftigte der Finanzverwaltungen, organisiert in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ihren Protest auf die Straße. Sie forderten von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass sie ihren Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nutzt, um die Blockadehaltung gegenüber den berechtigten Forderungen der Beschäftigten zu lösen. In der TdL sind alle Bundesländer außer Hessen organisiert. „Der Respekt für die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen muss auch in den Geldbeuteln ankommen“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer bei der zentralen Kundgebung in Düsseldorf.
In Schwerin fand eine Aktionswoche mit einer großen Demonstration ihren Höhepunkt. Um die Dringlichkeit der Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat zu unterstreichen, hatten Mitglieder verschiedener dbb Fachgewerkschaften täglich um „5 nach 12“ zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei demonstriert. „Uns geht es vor allem darum, dass bei den Landesbeschäftigten der Bezahlungsabstand zu den übrigen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst endlich geschlossen wird“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Die Werte sind schon erheblich. Wenn der öffentliche Dienst der Länder nicht stillstehen soll, muss sich schnell etwas ändern.“
Bei der Aktion in Schwerin und einer parallelen Demonstration in Berlin zeigte sich auch einmal mehr eindrucksvoll die Solidarität unter den dbb Fachgewerkschaften. Denn während der dbb als Tarifvertragspartei mit den Ländern um höhere Einkommen ringt, kämpft auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als dbb Mitgliedsgewerkschaft für die berechtigten Interessen ihrer Mitglieder in der Einkommensrunde bei der Deutschen Bahn. Sowohl in Schwerin als auch in Berlin gingen die betroffenen Beschäftigten daher gemeinsam auf die Straße. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky sagte mit Blick auf die Warnstreiks: „Das ist ein völlig normaler Vorgang im Tarifgeschäft, wenn die Arbeitnehmer feststellen müssen, dass die andere Seite Nachhilfe benötigt.“
Bereits am 15. November 2023 hatten Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit einer Aktion in Stuttgarter auf die gesellschaftlichen Folgen der Sparpolitik der Länder aufmerksam gemacht. Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragte der DPolG, sagte: „Der permanente und steigende Personalmangel schwächt nicht nur den Staat und senkt die Leistungsfähigkeit immer weiter, sondern ist auch eine Gefahr für die Demokratie. Wenn Bürger die Leistungen des Staats nicht mehr ungehindert in Anspruch nehmen können, steigen Politikverdrossenheit und letztlich auch die Gewaltbereitschaft.“
Am 14. November 2023 kam es in Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik. Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, betonte auf der dortigen Kundgebung die Dringlichkeit der Forderungen: „Es ist ein verheerendes Signal, dass es von den Arbeitgebenden in den ersten zwei Runden keinen Schritt in unsere Richtung gab. Der Personalnotstand, mit dem wir in fast allen Bereichen zu kämpfen haben, herrscht nicht erst seit gestern – das macht die Blockadehaltung so unbegreiflich.“ Der öffentliche Dienst der Länder stehe in der Personalgewinnung nicht nur in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit Bund und Kommunen. dbb Landeschef Thomas Treff verdeutlichte, dass es bereits Abwanderungen gebe: „Auch in Hamburg sind die Lebenshaltungskosten vor allem in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wer die Chance hat, für wenig Mehraufwand in einer umliegenden Kommune besser zu verdienen als im Land Hamburg, wird diese nicht verstreichen lassen.“
Im Saarland organisierte der dbb saar am 13. November eine Kundgebung vor dem Justizministerium in Saarbrücken. Der dbb Landeschef Edward Linn machte dort noch einmal deutlich, mit welcher Belastung die Beschäftigten derzeit kämpfen. „Die Einkommen können mit der Inflation nicht mehr mithalten. Die Reallöhne sind 2023 das vierte Jahr in Folge gesunken. Die hohe Inflation in Deutschland seit 2022 belastet daher schon seit vielen Monaten die Haushalte der Beschäftigten sowie der Beamtinnen und Beamten.“
Am 11. November gab es zudem eine Protestkundgebung des Niedersächsischen Beamtenbunds und Tarifunion (NBB) in Osnabrück. Alexander Zimbehl, der dbb Landesvorsitzende, erklärte dort: „Alle wollen einen starken Staat und einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Aber wenn es ans Bezahlen geht, ducken sich auf einmal alle Verantwortlichen weg, dann sind die politischen Unterstützungsbekundungen plötzlich nur noch Lippenbekenntnisse. Heute zeigen wir allen einmal deutlich, wer die Arbeit wirklich macht.“
Ebenfalls am 11. November fand eine Protestaktion in Schwäbisch Gmünd statt. Dort rief der Philologenverband Baden-Württemberg zu einer Protestaktion auf. Jörg Feuerbacher, stellvertretender Landesvorsitzender des Beamtenbunds Baden-Württemberg (BBW), stellte auf der Kundgebung klar, dass die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Entgelterhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro „mehr als berechtigt“ seien. Er erklärte: „Wir als Gewerkschaften stehen in engem Kontakt mit den Menschen vor Ort. Wir sehen deren Bedürfnisse und Nöte, ohne dabei den Blick für die Realitäten und Sachzwänge zu verlieren.“ Er appellierte an die Verhandlungsführer, die Blockadetaktik schleunigst aufzugeben: „Es geht hier in erster Linie um die Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Funktionalität des öffentlichen Dienstes und somit des Staates.“
