BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
EU-Zollreform: Will Brüssel mehr Kontrolle?
Die erstmals im Mai 2023 seitens der EU-Kommission vorgestellten Pläne für eine grundsätzliche Reform der Zollunion rücken näher. Gespräche zur Konkretisierung der Umsetzung mit den Mitgliedstaaten sind bereits voll im Gange. Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel warnt: „Die Forderung nach ‚Mehr Europa‘ darf nicht zu einer Schwächung der deutschen Zollverwaltung führen. Die betroffenen Beamtinnen und Beamten in der Warenabfertigung sind keine willkürliche Verfügungsmasse für Pläne der EU.“
Geplant sei nichts anderes als die umfassendste Reform der Zollunion seit ihrer Gründung im Jahr 1968. Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission in einer groß angelegten Pressekonferenz im Mai 2023 erstmals öffentlich vorgestellt. Den Ankündigungen ging ein Empfehlungspapier der sogenannten Gruppe der Weisen zu den Herausforderungen der Zollunion aus dem Jahr 2022 voraus, das Antworten auf künftige Herausforderungen wie das zunehmende Handelsaufkommen, technologische und ökologische Entwicklungen sowie geopolitische und sicherheitspolitische Risiken liefern sollte.
Dabei scheint der Fokus der Kommission insbesondere auf einem Bereich zu liegen: den nationalen Zollabfertigungssystemen und ihren jeweiligen IT-Umgebungen. Derzeit gibt es in Europa 111 verschiedene IT-Systeme für den Zoll, die je nach Mitgliedstaat unterschiedlich weit fortgeschritten sind. So beklagte der zuständige Leiter der EU-Generaldirektion Binnenmarkt, Matthias Petschke, man hätte zwar einen Binnenmarkt, aber ein zersplittertes Zollsystem. Die EU wolle deshalb den „IT-Wildwuchs beim Zoll beenden“, wie das Handelsblatt berichtete. Die Mitgliedstaaten reagierten bislang zurückhaltend auf die Pläne, während Reaktionen aus der Wirtschaft gemischt ausfielen.
Die EU verspricht unter Verwendung einer Sprache der Modernisierung, Vereinfachung und Effizienzsteigerung bislang „schwerfällige“ Zollverfahren abzubauen und dadurch die „offene strategische Autonomie“ der EU zu stärken. Die genaue Ausgestaltung ist bisher zwar offen. Es droht jedoch die Gefahr, dass die EU infolge der operativen Vorgaben auch eine Reform der Zollämter anstrebt beziehungsweise den Mitgliedstaaten diese auferlegt. Im schlimmsten Fall könnte eine Reduzierung der Zollstellen in der Fläche die Folge sein. Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel stellt klar: „Die Zollbeamtinnen und Zollbeamten in der Abfertigung sind keine willkürliche Verfügungsmasse der EU. Wenn diese Reformpläne aus dem Ruder laufen sollten, werden wir Brüssel hier ein deutliches Stopp-Schild zeigen.“
