EWSA-Stellungnahme

Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit

Zwar ist Europa nach wie vor ein Kontinent mit freien und vielfältigen Medien. Jüngste Entwicklungen in der EU sind jedoch alarmierend. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beobachtet in mehreren Ländern der EU eine stetige Zunahme der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme sowohl in den öffentlich‑rechtlichen als auch in privaten Medien mit engen Verbindungen zu den Zentren der Macht. Ungarn etwa hat sich in eine autoritäre Scheindemokratie verwandelt, unabhängige öffentliche Medien gibt es dort schon lange nicht mehr. Aber auch der private Medienmarkt wurde von regierungsnahen Oligarchen gleichgeschaltet. Unliebsame, weil kritische Journalisten wurden auf die Straße gesetzt, werden eingeschüchtert, bedroht. Tendenziell ähnliche Entwicklungen sind in Polen, aber auch in, Bulgarien, Rumänien oder Kroatien und in einigen weiteren EU-Mitgliedstaaten zu beobachten. In mehreren Fällen wurden Journalisten, die investigativ tätig waren und über Korruption in höchsten Kreisen berichteten, ermordet. So in der jüngeren Vergangenheit in Griechenland, in der Slowakei und auf Malta.

Der EWSA begrüßt in seiner Stellungnahme die Initiative der Kommission für ein europäisches Medienfreiheitsgesetz und ihre Empfehlungen zum Schutz redaktioneller Unabhängigkeit und Transparenz von Medieneigentum. Kritisch sieht der Ausschuss, dass das von der Kommission vorgeschlagene Gremium für Mediendienste nicht ausreichend unabhängig wäre. Zudem fordert der EWSA, dass Freiheit und Unabhängigkeit der Medien zu verbindlichen Kriterien für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zählen. Christian Moos, für den dbb Mitglied im EWSA, ist Berichterstatter der Stellungnahme. Er berichtete im März im Rat der Europäischen Union des EWSA, stand den Vertretern der 27 Regierungen Rede und Antwort, war auch zu einer Anhörung des Kulturausschusses im Europäischen Parlament eingeladen. Die Stellungnahme findet sich hier.