Sachsen
Gespräch über Besoldung mit Finanzminister
Der SBB hat am 14. April 2021 mit dem sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann ein Gespräch über die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten geführt.
Das Thema beschäftigt seit vielen Jahren die Gerichte in Deutschland. Der SBB hatte seine Mitglieder zuletzt im Jahr 2020 aufgefordert, Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen und vorsorglich einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu stellen.
Grundsätzlich sei man daran interessiert, gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden und der Landesregierung tragfähige Lösungen für die komplexe Problematik zu finden, hieß es vom dbb Landesbund.
Das Gespräch mit Finanzminister habe jedoch zunächst keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Vorjohann wolle aber die Möglichkeiten für eine bundeseinheitliche Herangehensweise prüfen und über das Thema bei der nächsten Finanzministerkonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern im Mai beraten.