BerlinGewalt gegen Landesbeschäftigte: Senat weiter untätig

„Das kann niemand mehr verstehen“, heißt es in einer Mitteilung des dbb Landesbunds vom 6. Oktober 2025. „Die Gewalt gegen die Landesbediensteten hat längst ein unerträgliches Maß erreicht und in Berlin scheitert noch immer die Prävention am bürokratischen Hickhack über Zuständigkeiten.“ Eine Dienstvereinbarung, nach der unter anderem jeder Gewaltfall dokumentiert und zur Anzeige gebracht wird, liege seit Ende vergangenen Jahres bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die auch erst nach vorangegangener monatelanger Verweigerung vom Regierenden Bürgermeister an ihre Zuständigkeit und Pflicht erinnert werden musste.

 „Wie kurzsichtig kann man dort eigentlich sein? Untätig zu bleiben, wenn nach einer bundesweiten Bürgerbefragung mittlerweile schon 50 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeben, selbst bei ihrer Tätigkeit behindert, beschimpft oder tätlich angegriffen worden zu sein. In Berlin dürfte dieser Prozentsatz womöglich noch darüber liegen“, hieß es weiter. Konsequenzen für die Täter gebe es kaum: Von den rund 2.000 aktenkundig gewordenen Angriffen auf die Berliner Polizei im vergangenen Jahr (die Dunkelziffer dürfte noch höher sein), führten beispielsweise gerade einmal 2 Prozent zu Freiheitsstrafen, wovon die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt wurde. „Was hier sträflicher Weise wie ein Kavaliersdelikt behandelt wird, leistet nicht nur der Verrohung weiter Vorschub, sondern gefährdet letztlich die demokratische Ordnung unseres Staates. Denn niemand sollte vergessen: Jeder Angriff auf einen Bediensteten des Staates ist letztlich ein Angriff auf den Staat selbst.“