Nordrhein-Westfalen

Gewalt gegen öffentlichen Dienst: „Erleben eine dramatische Eskalation der Lage“

Jedes Jahr zu Silvester gibt es blinde Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ro-land Staude, Vorsitzender des DBB NRW, erkennt hier eine gefährliche Tendenz: „Übergriffe ge-gen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte scheinen inzwischen ‚Eventcharakter‘ zu besitzen.“

Schon seit Jahren fordere der DBB NRW Maßnahmen zur Verhinderung solcher Straftaten. „Geschehen ist nichts. Als logische Konsequenz erleben wir nun eine dramatische Eskalation der Lage“, erklärte Staude am 2. Januar 2023.

Deshalb sei es jetzt zwingend erforderlich, ergebnisoffen über Böllerverbotszonen und kontrollierten Pyroverkauf nachzudenken. Erschreckend sei überdies, dass vermehrt Schreckschusswaffen auf die Einsatzkräfte abgefeuert worden seien. Der DBB NRW fordere deshalb deutliche Hürden beim Erwerb des kleinen Waffenscheins, insbesondere die Verpflichtung zu einem Sachkundenachweis. Wenn es um die körperliche Unversehrtheit geht, so Staude, dürfe es keine Denkverbote geben.

Aufgrund der vielfältigen Zuständigkeiten fordert der DBB NRW eine Sicherheitskonferenz unter Beteiligung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Staude: „Wir müssen nun schnell zu Ergebnissen kommen, deshalb ist eine enge Verzahnung aller verantwortlichen Kräfte nötig. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich täglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, haben ganz einfach das Recht, dass auch sie ihren Beruf in Sicherheit ausüben können.“ Statt Sonntagsreden sei nun Handeln gefordert: Staude: „Die nächste Großveranstaltung mit Gefahrenpotenzial lässt nicht auf sich warten – sei es in den Fußballstadien oder zum Beispiel auf den anstehenden Mai-Kundgebungen.“

 

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