Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ
Kampf gegen Schwarzarbeit: Zoll will mehr Personal, Technik und Befugnisse
Seit Einführung des Bürgergelds ist ein Anstieg der illegalen Beschäftigung festzustellen. Darauf hat der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel am 16. Mai 2024 in der Sendung „stern TV“ von RTL hingewiesen. Bei den Kontrollen müssten deshalb Schwerpunkte gesetzt und insbesondere die organisierte Schattenwirtschaft in den Blick genommen werden.
Die Bürgergeld-Reform stand und steht in der Kritik, falsche Anreize zu setzen und unter anderem die Aufnahme von Schwarzarbeit zu begünstigen, da sich durch die höheren Regelsätze sowie die Beibehaltung von Hinzuverdienstgrenzen eine legale Arbeit für viele Menschen nicht mehr lohne. Der BDZ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aufgrund der hohen Dunkelziffer keine belastbaren Statistiken vorliegen würden, die Rückmeldungen aus der Zoll-Praxis einen solchen Anstieg ebenfalls nahelegen würden.
Mögliche Schwarzarbeit etwa im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen durch flächendeckende Kontrollen aufzudecken, hält der BDZ Chef allerdings aufgrund der begrenzten Ressourcen für unrealistisch. Der Fokus müsse stattdessen auf kriminelle Strukturen gelegt werden, die auch die größten Schäden für die Gesellschaft verursachen würden. Liebel: „Die Politik und die ehrlichen Kaufleute erwarten von uns, dass wir hohe Schadenssummen ermitteln und gezielt gegen organisierte Formen der Schattenwirtschaft vorgehen.“ Dafür und einen insgesamt höheren Kontrolldruck müsse die Zahl der Einsatzkräfte beim Zoll von rund 9.000 auf 15.000 aufgestockt werden. Notwendig seien außerdem bessere Technik und mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Liebel warnte in der Sendung zudem Menschen vor den möglichen Folgen, wenn sie eine Schwarzarbeit aufnehmen, beispielsweise mit Blick auf die Arbeitnehmerrechte. Auch der nicht vorhandene Versicherungsschutz könne beispielsweise bei einem Arbeitsunfall auf der Baustelle sogar zur Schwerbehinderung ohne Absicherung führen, wie sich in der Praxis immer wieder zeige.
Die Sendung in voller Länge (Beitrag zu Schwarzarbeit ca. ab Minute 27:00) gibt es unter https://plus.rtl.de.
