ThüringenKritik am Doppelhaushalt 26/27
Der öffentliche Dienst braucht keine Sparlogik, sondern eine Investitionsoffensive in Menschen. Das machte der tbb am 17. September 2025 klar.
Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt 2026/2027 der Finanzministerin Katja Wolf wird die Chance vertan, die tatsächlichen Herausforderungen unseres Landes mutig und zukunftsorientiert anzugehen, krtitisiert der tbb. Die Landesregierung spreche von „antizyklischer Fiskalpolitik mit Augenmaß“, in Wahrheit aber bedeute der Stopp des Stellenaufwuchses nichts anderes als ein Ausblenden der Wirklichkeit. Die Anzahl der Beschäftigten, die tatsächlich in der Landesverwaltung tätig sind, sinke seit vielen Jahren. Das zeige die hohe Anzahl der unbesetzten Stellen.
Gerade in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz sind die Belastungen seit Jahren enorm. Ein kleiner Stellenpool von 400 Planstellen, gespeist aus ohnehin unbesetzten Stellen, kann den realen Bedarf nicht ansatzweise decken. Das führt nicht zu mehr Effizienz, sondern zu weiterem Druck auf diejenigen, die schon heute an den Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeiten.
Ein Haushaltsvolumen von 14,7 Mrd. Euro im Jahr 2026 und knapp 15 Mrd. Euro 2027 klingt beachtlich, doch ohne klare Prioritätensetzung bleibt es eine Zahl ohne Substanz. Wer von einem „handlungsfähigen Staat“ spricht, muss die notwendige personelle und finanzielle Ausstattung sicherstellen – nicht sie auf das Nötigste beschränken. Anstatt nachhaltig zu investieren, riskiert die Landesregierung eine schleichende Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer den Stellenaufwuchs stoppt und sich mit einem Mini-Pool von 400 Planstellen brüstet, betreibt Augenwischerei. Das ist keine solide Personalpolitik, sondern das Verwalten von Mangel“, hieß es vom tbb.
