• Kundgebung Düsseldorf
    Einkommensrunde: Demos am 12. März 2015. Fotos: Düsseldorf Lothar Drechsel; Mainz Friedhelm Windmüller; Bremen Björn Hake
  • Kundgebung in Bremen
  • Kundgebung Mainz
  • Kirsten Lühmann, Stellv. dbb Bundesvorsitzende mit Siegfried Damm, Bundesvorsitzender der VDStra

Nach Vertagung der Tarifverhandlungen:

Landesbeschäftigte in Düsseldorf, Bremen und Mainz im Warnstreik

Vor der am 16. März 2015 in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Beschäftigten den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weiter erhöht. So hatte der dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam mit ver.di zu landesweiten Warnstreiks am 12. März 2015 in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgerufen. Tausende Beschäftigte haben sich an den Protestmärschen und Kundgebungen beteiligt und damit eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie für die Verzögerungstaktik der TdL kein Verständnis mehr aufbringen.

In Düsseldorf demonstrierten über 20.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen für die Forderungen ihrer Gewerkschaften. Beschäftigte von Universitätskliniken, Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte von Hochschulen, Polizei, Gerichten sowie von Finanzämtern und Ministerien forderten die Arbeitgeberseite auf, die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen. Bei der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag erinnerte dbb Verhandlungsführer Willi Russ NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans an seine Rede auf der dbb Jahrestagung in Köln, in der er eine neue „Rede- und Streitkultur bei Tarifverhandlungen“ gefordert hatte. „Geredet haben wir viel in den ersten beiden Runden, aber wenn es jetzt nicht vorwärts geht, werden wir tatsächlich eine neue Streit- und auch Streikkultur entwickeln müssen“, so Russ. Bei der dritten und letzten vereinbarten Runde in Potsdam müsse die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) „einen großen Schritt“ auf die Beschäftigten zugehen.

Video von der Demo in Düsseldorf

Roland Staude, Vorsitzender des dbb NRW, machte sich für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten stark: "Wir wollen eine echte Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Das gilt auch für die Besoldungsanpassungen hier am Regierungssitz in Düsseldorf!"

In Bremen trafen sich im Rahmen des Warnstreiks die Teilnehmer am Weserstadion und zogen von dort zum Marktplatz in der Bremer Innenstadt, wo die zentrale Protestkundgebung mit rund 7.000 Demonstranten stattfand. „Wie die Straßenwärterinnen und Straßenwärter für sichere Straßen und Autobahnen, so sorgen alle Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst dafür, dass Deutschlands Infrastruktur tagtäglich funktioniert“, sagte Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra., vor den Kundgebungsteilnehmern. „Damit das so bleibt, erwarten sie zu Recht gutes Geld für ihre gute Arbeit. Deshalb machen wir hier gemeinsam mit Beschäftigten aus ganz Niedersachsen und Bremen nochmal klar: Die Arbeitgeber müssen sich bewegen, wir erwarten in der nächsten Runde endlich ein verhandelbares Angebot.“

Reiner Küchler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) verwies darauf, dass die Landesbeschäftigten mit ihren Einkommen gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund deutlich ins Hintertreffen geraten seien. Das müsse ausgeglichen werden. Der dbb jugend, so machte deren Vertreter Pascal Hinck deutlich, liege die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs besonders am Herzen. Auch deshalb sollten Auszubildende eine Entgelterhöhung von 100 Euro erhalten und dauerhaft übernommen werden.

In Mainz beteiligten sich an den Warnstreik-Aktionen rund 5.000 Beschäftigte, darunter zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Straßenbetriebsdienst und der Finanzverwaltung. Sie marschierten durch die Mainzer Innenstadt und versammelten sich auf dem Ernst-Ludwig-Platz zur Kundgebung. „Attraktive Arbeitgeber bieten eine konkurrenzfähige Bezahlung. Unsere Bezahlung ist nicht konkurrenzfähig. Der öffentliche Dienst gerät deshalb immer weiter in die Sackgasse“, stellte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, vor den Demonstranten klar. „Nachwuchsgewinnung unter diesen Vorzeichen? Ein schlechter Witz! Motivation des Personals? Totale Fehlanzeige. Wir alle verdienen ein reales Einkommensplus statt Gehaltsrückstand.“ Das gelte auch für die Einkommen der Landesbeamtinnen und –beamten: „Die Landesregierung hat das Personal mit der mehrjährigen Besoldungsdeckelung brüskiert. Wir fordern die Landesregierung unmissverständlich auf, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamten zu übernehmen. Sonst gehen unsere Qualifiziertesten in andere Bundesländer und der rheinland-pfälzische öffentliche Dienst wird zum Wanderzirkus“, warnte die dbb Landeschefin.

„Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes arbeiten in den verschiedenen Bereichen dafür, dass Deutschlands Infrastruktur rund um die Uhr funktioniert. Das wissen natürlich auch die Arbeitgeber der TdL. Deshalb muss auch ihnen klar sein: Wir lassen uns nicht mit Peanuts abspeisen, unsere gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen brauchen wir eine deutliche soziale Komponente“, forderte Werner Ege, der als Mitglied der dbb Bundestarifkommission der Verhandlungskommission in Potsdam angehört. Nehmen wir zum Beispiel die Beschäftigten in den Autobahn- und Straßenmeistereien: Sie setzten jeden Tag bei Wind und Wetter nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel, sondern oft auch ihr Leben“, sagte Ege, der auch Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten „VDStra.“ ist. „Viele sind schon vor der Altersgrenze gesundheitlich am Ende. Einen gerechten Ausgleich für diese Belastungen suchen wir bisher vergeblich.“

 

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