Namen und Nachrichten
Weitere Kurzmeldungen.
In Dienststellen des Landes Berlin wird derzeit diskutiert, wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG Urteil) vom 13. September 2022 zur Arbeitszeiterfassung auszulegen ist. Der dbb berlin hat dies zum Anlass genommen diese Diskussion von der dbb Bundesgeschäftsstelle bewerten zu lassen. Der dbb berlin hat auf dieser Grundlage zum Thema eine Praxiskarte in Postkartengröße erstellt, um ausführlich zu informieren. Die digitale Version gibt es hier als PDF.
Der Landesvorstand des dbb hamburg hat beschlossen, den nächsten ordentlichen Landesgewerkschaftstag einzuberufen. Er soll am 11. und 12. Mai 2023 im Elysée Hotel Hamburg stattfinden. Begonnen werden soll mit einer internen Arbeitstagung und einer Festveranstaltung am Abend. Am zweiten Tag soll es eine öffentliche Veranstaltung geben.
Am 6. Februar 2023 hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Alois Rainer, getroffen. In dem Gespräch ging es um die großen Herausforderungen der Steuerverwaltung und wie diese auch in Zukunft ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann. Einig waren sich Köbler und Rainer, dass hierfür die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden müsse. Denn durch den Nachwuchskräftemangel sei klar, dass die Steuerverwaltung bald mit weniger Personal auskommen müsse.
Der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) ist von den Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz vom 27. Januar 2023 zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel überrascht. Diese seien geeignet, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Lehrkräfte an den beruflichen Schulen weiter zu verschlechtern „Der mit den SWK-Empfehlungen beabsichtigte Haupteffekt, nämlich die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, ist gleichzeitig mit einer Reihe unerwünschter Nebeneffekte verbunden, die zu einer Verschlechterung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen führen. Das Gesamtsystem würde dadurch schwerwiegend und nachhaltig in seiner Arbeitsfähigkeit getroffen, was sich wiederum negativ auf die Unterrichtsqualität und das Arbeitsklima an unseren beruflichen Schulen auswirken würde“, so die beiden BvLB-Bundesvorsitzenden Pankraz Männlein und Sven Mohr am 3. Februar 2023.
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