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Einkommensrunde 2017

Öffentlicher Dienst der Länder: Druck auf Arbeitgeber steigt weiter

Vor dem Beginn der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde steigt der Druck auf die Arbeitgeberseite in der Einkommensrunde 2017 für den öffentlichen Dienst der Länder weiter. Am 15. Februar 2017 kam es erneut zu Warnstreiks und Kundgebungen.

In Mainz schickte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Siegfried Damm, eine deutliche Botschaft an die Arbeitgeber: „Mit dem Mantra ´Wertschätzung ja, Geld nein´ werden die Länderchefs nicht durchkommen.“ Zugleich schwor er die 1.800 Beschäftigten auf die am 16. Februar 2017 beginnende Verhandlungsrunde ein: „Wenn Ihr hinter uns steht, werden wir eine faire Lösung für unsere berechtigten Forderungen erreichen. Dann haben wir die Möglichkeit, für einen guten Kompromiss zu kämpfen.“

Mit Blick auf die Landesbeamten sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz: „Wir fordern ein angemessenes, faires Tarifergebnis, das zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten in Land und Kommunen übertragen wird. Das ist eine selbstverständliche Bringschuld des Besoldungsgesetzgebers.“

In Jena nahm Helmut Liebermann, der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, die Landespolitik ebenfalls in die Pflicht: „Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung, dass sie sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für unsere Forderungen einsetzt. Nach der bisher mangelhaften Beteiligung der Beschäftigten bei der geplanten Verwaltungsreform wäre das ein dringend notwendiges Signal der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst.“ Darüber hinaus erwarte der tbb ebenfalls konkrete Zusagen bezüglich der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich.

 

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